29.03.2018 Erbscheinverfahren & Erbenfeststellungsklage
Erbschein - Bestelmeyer kommentiert den Beschluss des OLG Köln vom 22.11.2017 zur Angabe der Nacherbschaft
Kurznachricht zu "Ausweisung einer Ersatznacherbfolge im Erbschein bei vorheriger Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 22.11.2017" von Dipl.-RPfleger Horst Bestelmeyer, orig ...

Kurznachricht zu "Ausweisung einer Ersatznacherbfolge im Erbschein bei vorheriger Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 22.11.2017" von Dipl.-RPfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: FGPrax 2018 Heft 1, 34 - 37.

Nach dem Beschluss des OLG Köln vom 22.11.2017 (Az.: 2 Wx 219/17) bedarf es der Angabe der Nacherbschaft im Erbschein nicht, wenn die durch sie bedingte Beschränkung des Vorerben gegenstandslos ist, weil der Vorerbe die Anwartschaft des Nacherben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.06.1990, Az.: 2 Wx 9/90). Bestelmeyer weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass er den Beschluss für unrichtig hält. Er skizziert den Sachverhalt und arbeitet heraus, dass im Streitfall die zur alleinigen Vorerbin eingesetzte Erblassertochter T durch die dem Erbfall nachfolgenden Ereignisse nicht erbquotal zur Vollerbin geworden ist. Vielmehr hat sie unverändert lediglich die Stellung einer Vorerbin inne.

Der Autor arbeitet im nächsten Abschnitt dezidiert heraus, dass mit der Feststellung, dass das Nacherbenanwartschaftsrecht des Enkels E3 im Wege der Erbfolge (nur) auf die beiden anderen als Mit-Nacherben bedachten Enkel E1 und E2 übergehen konnte, noch nicht die Frage geklärt ist, welche Rechtsstellung der Enkel E3 im Zeitpunkt seines Ablebens im Hinblick auf die vom Erblasser angeordnete Nacherbfolge innerhatte und welche quotale Nacherbschaftsbeteiligung demzufolge von seinem Anwartschaftsrecht erfasst wurde, welches sodann im Wege der Erbfolge auf die beiden Enkel E1 und E2 überging.

Bestelmeyer zeigt im Folgenden auf, dass sich die Frage einer Ersatznacherbenberufung zumindest dann in aller Schärfte gestellt hätte, wenn der kraft Gesetzes von seiner Mutter und von seinen beiden Geschwistern E1 und E2 beerte Nacherbe E3 unter Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben wäre, weil es kaum plausibel erscheine, dass der mit Abkömmlingen bestückte Stamm E3 nach dem Willen des Erblassers dann vollständig ausfalle und angeblich nur noch die beiden Stämme E1 und E2 nacherbschaftlich begünstigt sein sollten. In seinem Fazit konstatiert der Autor, dass die These, nach der grundsätzlich von der Vererblichkeit des Nacherbenanwartschaftsrecht auszugehen ist, kaum in den Fällen Geltung beanspruchen kann, bei welchen ein zum Nacherben eingesetzter und vor dem Eintritt des Nacherbfalles verstorbener Abkömmling des Erblassers seinerseits Abkömmlinge hinterlässt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.