05.03.2018 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers bei nicht mitbestimmter GmbH - von der Höh untersucht § 181 BGB
Kurznachricht zu "§ 181 BGB im Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH" von Dr. Reimund Marc von der Höh, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 5, 241 - 247.

Kurznachricht zu "§ 181 BGB im Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH" von Dr. Reimund Marc von der Höh, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 5, 241 - 247.

Der Autor legt einleitend dar, dass in der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH im Rahmen einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung auch für die Regelung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers zuständig ist. Sowohl in der Einpersonen-GmbH mit einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als auch dann, wenn ein Geschäftsführer nicht auf Basis eines Anstellungsvertrags mit der GmbH selbst, sondern auf Basis eines Dienstvertrags zwischen GmbH und (Allein-)Gesellschafter tätig werden soll, treten Schwierigkeiten mit § 181 BGB auf, da der Gesellschafter als Vertreter der Gesellschaft (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG) jeweils einen Vertrag mit sich selbst abschließen muss. § 181 BGB ist insoweit nach dem Rechtsgedanken des § 35 Abs. 3 Satz 1 GmbHG anwendbar, sodass ein Vertragsschluss nur unter Befreiung des Gesellschafters von § 181 BGB in der Satzung möglich ist. Im nächsten Abschnitt legt von der Höh dar, dass § 181 BGB den Rechtsanwender immer wieder vor Schwierigkeiten stellt.

Wenn der Alleingesellschafter auch der Geschäftsführer ist, um dessen Anstellungsverhältnis es geht, findet § 181 BGB aufgrund der auch für die Vertretung in Gesellschaftereigenschaft geltenden Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 GmbHG Anwendung. Denn - so der Autor - das Anstellungsverhältnis birgt im Vergleich zu anderen Rechtsgeschäften nicht weniger Missbrauchsgefahren. Auch dann, wenn ein Geschäftsführer keinen eigenen Anstellungsvertrag mit der GmbH, sondern mit deren Gesellschaftern hat und zwischen GmbH und Gesellschaft ein Dienstvertrag in Bezug auf die Tätigkeit des Geschäftsführers bestehen soll, handelt der Geschäftsführer wegen § 46 Nr. 5 GmbHG sowohl für die GmbH als auch für sich selbst. Auch hier ist die Wertung des § 35 Abs. 3 Satz 1 GmbHG anzuwenden mit der Folge, dass § 181 BGB zu beachten ist (vgl. OLG Naumburg, 23.01.2014 - 2 U 57/13). Abschließend konstatiert der Autor, dass in beiden Fällen ein Rechtsgeschäft nur unter ausdrücklicher, auch auf die Gesellschafterstellung bezogene Befreiung von § 181 BGB im Gesellschaftsvertrag möglich ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.