07.03.2018 Zivilprozessrecht
Einstweilige Verfügung - Weber untersucht die Eintragung einer Vormerkung
Kurznachricht zu "Eintragung einer Vormerkung aufgrund einstweiliger Anordnung" von RA Dr. Martin Weber, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 4, 238 - 239. Der Autor weist in seiner Einleitung darau ...

Kurznachricht zu "Eintragung einer Vormerkung aufgrund einstweiliger Anordnung" von RA Dr. Martin Weber, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 4, 238 - 239.

Der Autor weist in seiner Einleitung darauf hin, dass zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung eines Rechts an einem Grundstück eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden kann (vgl. § 883 BGB). Sofern der Betroffene die Eintragung der Vormerkung nicht bewilligt, bedarf es dazu einer vom Gläubiger erwirkten einstweiligen Verfügung. Handelt es sich bei dem zu sichernden Anspruch um eine sonstige Familiensache, ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, das aber seit Inkrafttreten des FamFG keine einstweiligen Verfügungen, sondern nur einstweilige Anordnungen erlassen kann. Es fragt sich daher, ob eine Vormerkung über den Gesetzeswortlaut des § 885 Abs. 1 Satz 1 BGB hinaus auch aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Grundbuch eingetragen werden kann und ob und ggf. welche Vorschriften über die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf die einstweilige Anordnung analog anwendbar sind. Weber zeigt im Folgenden auf, dass die Unterschiede zwischen einstweiliger Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO und einstweiliger Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG dem jeweils anwendbaren Prozessrecht geschuldet sind.

Eine einstweilige Verfügung ergeht, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, durch Beschluss, im Fall mündlicher Verhandlung durch Endurteil (§§ 936, 922 Abs. 1 ZPO). Eine einstweilige Anordnung ergeht wie in allen Familiensachen durch Beschluss (§ 116 Abs. 1 FamFG). Die durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung ist im Parteibetrieb zuzustellen (§ 922 Abs. 2 ZPO). Die Vollziehung ist gem. § 929 Abs. 3 Satz 1 ZPO bereits vor Zustellung zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Vollziehungsfrist von einem Monat erfolgt. Die einstweilige Anordnung bedarf zur Wirksamkeit demgegenüber nur der Bekanntgabe (§§ 40 Abs. 1, 41 Abs. 1 FamFG). Weber gelangt zu der Einschätzung, dass keine materiell-rechtlichen Gründe ersichtlich sind, die es angezeigt erscheinen lassen, in den Fällen, in denen das Gesetz wie im Fall des § 885 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Rechtsverfolgung nur eine einstweilige Verfügung vorsieht, die einstweilige Anordnung nicht der einstweiligen Verfügung gleichzustellen. Lediglich § 929 Abs. 2 ZPO hält der Autor nicht für anwendbar und eine Vollstreckung daher auch noch nach Ablauf der Monatsfrist für zulässig.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.