10.03.2018 Verfahren in Nachlasssachen
Notargebühren für nicht beurkundeten Testamentsentwurf - Klakow kommentiert den Beschluss des OLG Naumburg vom 26.07.2017
Kurznachricht zu "Testament - vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 26.07.2017 - 5 W 29/17" von Torsten Klakow, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 3, 114 - 116.< ...

Kurznachricht zu "Testament - vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 26.07.2017 - 5 W 29/17" von Torsten Klakow, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 3, 114 - 116.

In dem vom OLG Naumburg mit Beschluss vom 26.07.2017 - 5 W 29/17 - entschiedenen Fall wollte der Schuldner vom Notar die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers entwerfen lassen. Der Notar fertigte einen vollständigen Testamentsentwurf samt Erbeinsetzung und Testamentsvollstreckung an. Zur Beurkundung kam es nicht. Das OLG Naumburg entschied, dass der Testamentsentwurf für den Schuldner brauchbar ist und dass hierfür die Höchstgebühr nach dem § 92 Abs. 2 GNotKG angesetzt werden kann. Der Verfasser begrüßt diese Entscheidung im Wesentlichen, da im konkreten Fall der Entwurf des Testaments für den Schuldner geeignet war. Der Entwurf enthielt neben der Testamentsvollstreckung auch die Erbeinsetzung, wobei die Erbeinsetzung auch gestrichen werden kann. Ein Entwurf muss auch noch nicht dem endgültigen Willen des Mandanten entsprechen. Für den Anfall der Gebühr nach dem § 92 Abs. 2 GNotKG kommt es auch nicht darauf an, ob der Mandant die Beurkundung nicht wahrnahm, weil nach seiner Meinung kein vollständiger Entwurf vorliegt. Weiterhin wird aufgezeigt, dass im konkreten Fall der Geschäftswert sachgerecht angesetzt wurde. Nach den §§ 36 Abs. 1, 51 Abs. 2 GNotKG wurde für die isolierte Anordnung der Testamentsvollstreckung zu Recht drei Zehntel des Nachlasswerts angesetzt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.