07.03.2018 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht bei beiderseits vollständig erfülltem Darlehensvertrag - Maier kommentiert die Entscheidung des BGH vom 10.10.2017 zur Verwirkung
Kurznachricht zu "Verwirkung des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständig erfülltem (= beendetem) Darlehensvertrag" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2018 Heft 2, 62 - 66. Nach dem Urtei ...

Kurznachricht zu "Verwirkung des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständig erfülltem (= beendetem) Darlehensvertrag" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2018 Heft 2, 62 - 66.

Nach dem Urteil des BGH vom 10.01.2017 (Az.: XI ZR 393/16) kann von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrecht geschlossen werden. Maier weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass das Problem einer Verwirkung des Widerrufsrechts oft nur noch dann relevant ist, wenn der Darlehensnehmer den Widerruf bis zum 21.06.2016 erklärt hat. Der BGH hat in mehreren Parallelurteilen vom 10.10.2017 (vgl. auch XI ZR 443/16) seine bisherigen Vorgaben zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Darlehensvertrag zusammengefasst. Der Umstand, dass der Darlehensgeber die Situation selbst herbeigeführt hat, weil er keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat, soll die Verwirkung nicht ausschließen. Gerade bei beendeten Darlehensverträgen kann - so der BGH - das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.

Eine Übersicht über die OLG-Rechtsprechung zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Darlehensvertrag schließt sich an (u.a. OLG Schleswig, Urteil vom 23.02.2017, Az.: 5 U 171/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017, Az.: 4 U 199/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017, Az.: I-3 U 26/16; KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017, Az.: 8 U 87/16). Maier führt im nächsten Abschnitt aus, dass sich die Vorgabe des BGH, gerade bei beendeten Darlehensverträgen sei das Vertrauen der Bank in ein Unterbleiben des Widerrufs besonders schutzwürdig, mit dem (angeblichen) Wegfall der Möglichkeit einer Nachbelehrung nicht erklärten lässt. Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verwirkung eines vor Beendigung des Darlehensvertrags ausgeübten Widerrufsrechts ist aus Sicht des Autors zu beachten, dass der Gesetzgeber gegen das unbefristete Widerrufsrecht die Nachbelehrung gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15). Abschließend zeigt Maier auf, dass bei Haustürgeschäften das Widerrufsrecht erst einen Monat nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag erlischt (vgl. Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 2 EGBGB).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.