07.03.2018 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Siegel skizziert den wesentlichen Inhalt des neuen Onlinezugangsgesetzes
Kurznachricht zu "Auf dem Weg zum Portalverbund - Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG)" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 5, 185 - 192. Mit Hilfe des Onlinezugangsgesetz ...

Kurznachricht zu "Auf dem Weg zum Portalverbund - Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG)" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 5, 185 - 192.

Mit Hilfe des Onlinezugangsgesetzes sollen alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern zusammengefasst werden. Hierdurch soll ein barrierefreier Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen geschaffen werden. Der Portalverbund soll auch dazu beitragen, dass gemeinsam neue, noch nicht vorhandene Online-Angebote geschaffen werden. Weiterhin wird aufgezeigt, dass verfassungsrechtliche Grundlage des Portalverbunds der neue Art. 91c Abs. 5 GG ist. Diese Bestimmung sei grundsätzlich weit auszulegen. Sie erfasst grundsätzlich alle Verwaltungsebenen (insbesondere auch den Vollzug von Bundes- und Landesgesetzen). Auch die Verwaltungen der Kommunen sind grundsätzlich erfasst, wobei aber vor dem Hintergrund der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung besonders der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist. So darf zum Beispiel nicht von den Gemeinden verlangt werden, dass sie bestimmte Hardware verwenden. Es muss auch bestimmt werden, welche Verwaltungsleistungen nicht Teil des Portalverbunds sein können. Wichtig ist auch der Erlass von Rechtsverordnungen, mit denen IT-Komponenten und Sicherheitsstandards vorgegeben werden. Bund, Länder und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 31.12.2022 einen Portalverbund zu bilden. Der Beitrag widmet sich auch dem Datenschutz sowie der Kostentragung im Zusammenhang mit der Einführung des Portalverbunds. Hierbei darf durch die entstehenden Kosten jedoch nicht in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie unangemessen eingegriffen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.