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10.03.2018 Kreditvertrag/Darlehen
Verbundene oder zusammenhängende Verträge - Rosenkranz untersucht Bausparsofortfinanzierungen
 
Kurznachricht zu "Bausparsofortfinanzierungen als verbundene oder zusammenhängende Verträge" von Prof. Dr. Frank Rosenkranz, original erschienen in: WM 2018 Heft 9, 410 - 421.

Kurznachricht zu "Bausparsofortfinanzierungen als verbundene oder zusammenhängende Verträge" von Prof. Dr. Frank Rosenkranz, original erschienen in: WM 2018 Heft 9, 410 - 421.

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Rosenkranz legt einleitend dar, dass es in Praxis nicht selten vorkommt, dass ein Bausparvertrag mit einem regulären Darlehen verknüpft wird. So wird bei einer sog. "Bausparsofortfinanzierung" der Abschluss eines Bausparvertrags zur Bedingung einer Tilgungsaussetzung gemacht, es wird also ein endfälliges Darlehen mit einem Bausparvertrag gekoppelt; üblicherweise werden die ersten Bausparraten oder gar die Mindestsparsumme noch (sofort) aus dem Darlehen beglichen. Die zugeteilte Bausparsumme wird später dazu verwendet, das Darlehen auf einen Schlag (ggf. inklusive der Zinsen und der weiteren Kosten) abzulösen. Ferner - so Rosenkranz - gibt es in der Praxis auch Auffülldarlehen, die nicht von der Bausparkasse, sondern einem anderen Darlehensgeber gewährt werden. Unklar ist - so der Autor - ob ein Darlehen und ein Bausparvertrag verbundene oder zusammenhängende Verträge im Sinne von §§ 358 f., 360 BGB sein können. Anerkannt ist indes, dass bei einem finanzierten Erwerbsgeschäft ein an die Stelle der ersten Finanzierung tretendes (Umschuldungs-)Finanzierungsgeschäft bei Vorliege der Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB mit dem finanzierten Vertrag verbunden sein kann.

Im nächsten Abschnitt wertet Rosenkranz das Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.11.2016 - 17 U 185/15 - aus. Das Gericht hat den nach § 358 Abs. 3 BGB erforderlichen Finanzierungszusammenhang im Streitfall verneint. Der Autor befasst sich im nächsten Abschnitt mit den Widerrufsrechten bei Bausparsofortfinanzierungen. Er zeigt auf, dass für den Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB besteht, wenn es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag § 491 BGB) handelt und keine Ausnahme nach § 494 Abs. 2 BGB einschlägige ist. Rosenkranz weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass für den Bausparvertrag kein spezifisches Widerrufsrecht existiert. Rosenkranz erläutert die Funktionsweise des Bausparvertrags und arbeitet im Einzelnen heraus, dass - trotz der gebotenen Unterscheidung der drei Teile eines Bausparvertrags im Fall eines Widerrufs eines der Verträge beide Verträge zu Fall kommen. Für den Bausparvertragsteil kann - im Gegensatz zum Bauspardarlehen - allerdings allenfalls in Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 1 BGB bestehen. Wenn der Verbund gem. § 358 Abs. 3 BGB vorliegt, ist der sonst gebundene § 360 Abs. 1 BGB tatbestandlich subsidiär.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.