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12.03.2018 Ersatzfähiger Schaden
Schneider sichtet BGH-Entscheidungen zum Erledigungswert bei der Verkehrsunfallregulierung
 
Kurznachricht zu "Erledigungswert im Rahmen der Verkehrsunfallsregulierung" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 5, 155 - 156.

Kurznachricht zu "Erledigungswert im Rahmen der Verkehrsunfallsregulierung" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 5, 155 - 156.

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Der Verfasser geht auf richtungsweisende Entscheidungen des BGH in Bezug auf die Berechnung des Erledigungswerts ein. So habe er mit Urteil vom 18.07.2017 (VI ZR 465/16) klargestellt, dass sich der Geschädigte den Restwert des Unfallwracks beim Erledigungswert anrechnen lassen muss, wenn er das Fahrzeug behält, da dessen Wert wirtschaftlich in seinem Vermögen verbleibt und sein Schaden folglich nur in der Differenz zum Wiederbeschaffungswert besteht. In einem weiteren Urteil vom 12.12.2017 (VI ZR 611/16) habe der BGH die gleiche Berechnung für eine andere Konstellation anwendbar erklärt: Der Geschädigte behält das Fahrzeug nicht in seinem Vermögen, sondern veräußert es. Soweit der Anwalt an der Veräußerung beteiligt ist, liege insoweit eine eigene selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheit vor, die gesondert abzurechnen sei. Als Gegenstand der Schadensregulierung sei sie aber nicht zu betrachten, sodass insoweit ebenfalls der Restwert abzuziehen ist. Ein Ersatz der durch die Veräußerung anfallenden gesonderten Anwaltskosten habe der BGH im konkreten Fall ebenfalls abgelehnt, sagt Schneider. Obwohl eine adäquate Schadensfolge vorliege, gebe es die Situation nicht her, den Anwalt mit der Restwertverwertung zu beauftragen; das könne der Geschädigte grundsätzlich auch selbst.

Des Weiteren stand in zwei Fällen für den BGH die Frage im Mittelpunkt, wonach sich der Erledigungswert berechnet, wenn sich letztlich eine geringere Schadensersatzleistung ergibt als der Geschädigte (guten Glaubens) aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens verlangt hat, merkt der Autor an. In beiden Fällen (BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17; BGH, 09.01.2018 - VI ZR 82/17) habe der BGH nur den letztlich gezahlten Betrag als Erledigungswert angesehen. Schneider zufolge lässt sich aus beiden Entscheidungen der Schluss ziehen, dass das Risiko eines vom Sachverständigen zu niedrig geschätzten Restwerts ebenfalls der Geschädigte trägt. Auch sei umstritten, ob auch solche Schadenspositionen beim Erledigungswert zu berücksichtigen sind, die nicht unmittelbar an den Geschädigten, sondern an Dritte gezahlt werden, die sich Schadensersatzansprüche haben abtreten lassen - also etwa die Reparaturwerkstatt, der Mietwagenunternehmer oder der Sachverständige. Diese Schadenspositionen sind selbstverständlich beim Erledigungswert zu berücksichtigen, konstatiert der Autor (vgl. AG Limburg, 25.09.2007 - 9 IK 48/05).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.