19.03.2018 Jugendmedienschutz
Liesching problematisiert den medienabhängigen unterschiedlichen Jugendschutz
Kurznachricht zu "Verfassungskonformer Jugendschutz nach der Medienkonvergenz" von Prof. Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2018 Heft 3, 141 - 143. Der Film- und Bildträger-Vertrieb ist der ...

Kurznachricht zu "Verfassungskonformer Jugendschutz nach der Medienkonvergenz" von Prof. Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2018 Heft 3, 141 - 143.

Der Film- und Bildträger-Vertrieb ist derzeit nach dem § 12 Abs. 1 und 3 JuSchG (Jugendschutzgesetz) davon abhängig, dass vorab eine oberste Landesbehörde den Film freigibt. Es handelt sich insoweit um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Demgegenüber muss bei Fernsehsendungen von Rundfunkanstalten nicht vorab eine Altersfreigabe erteilt werden. Private Rundfunkveranstalter können freiwillig ihre Sendungen der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen vorlegen. Auch die Online-Anbieter von Medien im Internet (zum Beispiel On-Demand-Dienste) bedürfen ebenfalls keiner vorherigen Überprüfung. Vielmehr genügt grundsätzlich eine jungendschutzbezogene Eigenbewertung. Im Hinblick auf mobile Apps gibt es die Selbstklassifizierung "IARC" ("International Age Rating Coalition"). Weiterhin hält der Verfasser die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 und 3 JuSchG für einen Verstoß gegen die Filmfreiheit nach dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist es nicht mehr angemessen, dass der Bildträger-Vertreiber der besonderen Vorabprüfung unterzogen wird, die zeit- und kostenintensiv ist. Vielmehr hat sich in der Praxis auch die Eigenbewertung als geeignet und angemessen bewährt. Hinzu kommt, dass die restriktive Prüfung bei Bildträger-Vertreibern auch gegen den Gleichheitsgrundsatz nach dem Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Unter Berücksichtigung der Medienkonvergenz gibt es vor allem keine sachlichen Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung der Medien rechtfertigen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.