19.03.2018 Pflichten aus vorvertraglichem Schuldverhältnis
Der Schutz vertraulicher Informationen bei Vertragsverhandlungen - ein Aufsatz von Mayer
Kurznachricht zu "Geheimhaltungsvereinbarungen und Geheimnisschutz im vorvertraglichen Bereich" von Dr. Markus Meyer, original erschienen in: MDR 2018 Heft 5, 245 - 249. Der Verfasser geht zunächst auf ...

Kurznachricht zu "Geheimhaltungsvereinbarungen und Geheimnisschutz im vorvertraglichen Bereich" von Dr. Markus Meyer, original erschienen in: MDR 2018 Heft 5, 245 - 249.

Der Verfasser geht zunächst auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 UWG ein, der den Schutz des Unternehmens vor Geheimnisverrat bezweckt. Bezüglich des Begriffs des Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisses verweist er u.a. auf das BVerfG vom 14.03.2006 (Az.: 1 BvR 2087/03) und den BGH vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 28/06). Unternehmen, für das der Täter zuständig ist, können gegebenenfalls über § 3a UWG in Anspruch genommen werden. Problematisch ist nach seinen Ausführungen in der Praxis jedoch der Nachweis der vorausgesetzten Absicht des Täters.

Im Folgenden prüft der Verfasser den Tatbestand des § 241 Abs. 2 BGB. Nach seiner Ansicht lässt sich mit dieser Vorschrift eine Geheimhaltunsgpflicht begründen, unklar ist jedoch deren Umfang. Soweit sich die Verpflichtung zum Schadenersatz begründen lässt, besteht jedoch, so der Autor, die Schwierigkeit, die Höhe des Schadens nachzuweisen. Als sinnvolles Mittel zur Absicherung der Geheimhaltungsinteressen eines Unternehmens sieht er deshalb die Absicherung durch eine vertragliche Vereinbarung, die bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Eine Nichtigkeit hält er aufgrund der möglichen Herabsetzung der Strafe nach § 242 BGB für unwahrscheinlich. Eine Unwirksamkeit kann sich ergeben, soweit es sich um AGB i.S.v. § 307 BGB handelt, da dann § 242 BGB nicht anwendbar ist. Er empfiehlt deshalb eine Vertragsstrafe nach dem sog. "Neuen Hamburger Brauch" in die Vereinbarung aufzunehmen. Das Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung ist in dem Beitrag aufgenommen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.