19.03.2018 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
Leenen kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 13.07.2017 zur Richtlinienwidrigkeit der Verkürzung der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Richtlinienwidrigkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen" von Prof. Dr. Detlef Leenen, original erschienen in: JZ 2018 Heft 6, 284 - 291.

Kurznachricht zu "Die Richtlinienwidrigkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen" von Prof. Dr. Detlef Leenen, original erschienen in: JZ 2018 Heft 6, 284 - 291.

Leenen weist einleitend darauf hin, dass der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: C-133/16) entschieden hat, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie es nicht gestattet, beim Verkauf gebrauchter Güter die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf einen Zeitraum von weniger als zwei Jahren zu verkürzen. Die Richtlinie ermöglicht - so der EuGH - nur nationale Regelungen, denen zufolge vereinbart werden kann, dass der Verkäufer nur für Mängel haftet, die innerhalb eines kürzeren Zeitraums als von zwei Jahren seit Lieferung der Sache - mit einer Untergrenze von einem Jahr - offenbar werden. Der Autor skizziert im nächsten Abschnitt den Sachverhalt der EuGH-Entscheidung und untersucht die Vorgaben der Richtlinie. Er macht deutlich, dass im Zentrum des Judikats des EuGH die Unterscheidung zweier Fristen steht: Die Eine Frist ("Haftungsdauer") entscheidet darüber, ob dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zustehen. Die andere Frist entscheidet darüber, ob der Käufer ihm zustehende Ansprüche gerichtlich durchsetzen kann ("Verjährungsfrist"). Leenen zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass der EuGH Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der RL nicht auf die Verjährungsfrist, sondern ausschließlich auf die Haftungsdauer des Verkäufers bezieht, wie sie in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 genannt wird.

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass die der RL zugrunde liegende Begrenzung der Haftung des Verkäufers für Mängel mithilfe einer materiellen Frist, innerhalb derer sich der Mangel zeigen muss, dem deutschen Recht fremd ist. Die RL orientiert sich insoweit am UN-Kaufrecht. Gem. Art. 39 Abs. 2 CSIG verliert der Käufer das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie nicht innerhalb von zwei Jahren, nachdem ihm die Ware übergeben worden ist, dem Verkäufer anzeigt. Das deutsche BGB verwendet die Verjährung als technisches Instrument zur Steuerung des Umfangs der Haftung des Verkäufers. Leenen zeigt auf, dass die vom EuGH vertretene Auslegung zu einem hohen Verbraucherschutzniveau führt: Der Verbraucher muss bei einer Verkürzung der Haftungsdauer des Verkäufers keine Verkürzung der Verjährung seiner Ansprüche hinnehmen. Ausführungen zu den Folgen der EuGH-Entscheidung für § 476 Abs. 2 HGB bilden den Abschluss des Beitrags. Der Autor gelangt zu dem Befund, dass die Bestimmung insoweit richtlinienwidrig ist, als die Vorschrift beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen Vereinbarungen ermöglicht, die die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers auf bis zu einem Jahr verkürzen. Möglich und geboten ist - so Leenen - eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung, die der EuGH-Vorgabe Rechnung trägt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.