29.03.2018 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Piontek zu den (un-)geklärten Fragen des § 215 VVG
Kurznachricht zu "Der Schutzbereich des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG: Roma locutai Causa finita est?" von RiOLG Sascha Piontek, original erschienen in: r+s 2018 Heft 3, 113 - 117. Laut Verfasser war es das Z ...

Kurznachricht zu "Der Schutzbereich des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG: Roma locutai Causa finita est?" von RiOLG Sascha Piontek, original erschienen in: r+s 2018 Heft 3, 113 - 117.

Laut Verfasser war es das Ziel der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsrechts, das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes anzupassen. Zu diesem Grundanliegen sollte auch die neue Gerichtsstandsbestimmung des § 215 VVG beitragen, die (auch) auf eine erhebliche Stärkung des prozessualen Rechtsschutzes des Verbrauchers abzielte. Piontek meint, das Ziel, Unklarheiten zu beseitigen, ist missglückt. Das spiegele sich an zahlreichen sich widersprechenden Judikate der vergangenen zehn Jahre wider. Er erkennt es als Verdienst des BGH an, mit seinen beiden aktuellen Judikaten endlich einen Teil der vom Gesetzgeber durch die Neuregelung erst geschaffenen Unklarheiten und Streitigkeiten beseitigt zu haben. Er geht auf die seiner Meinung nach geklärten Punkte ein. Ungeachtet des Umstands, dass § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG nur "Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung" erfasst, entspricht ein weites Verständnis des an die Vorgängerbestimmung in § 48 Abs. 1 VVG a. F. angelehnten Begriffs nahezu einhelliger Ansicht, sagt der Verfasser. Der BGH hat ihm zufolge das für den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmung zugrunde gelegte weite Verständnis im Anschluss an die herrschende Literaturansicht auch bestätigt und ausgeführt, der Begriff "Klage aus dem Versicherungsvertrag" umfasse alle Ansprüche, bei denen das Bestehen, Nichtbestehen oder Nichtmehrbestehen eines Versicherungsverhältnisses auch nur die Rolle einer klagebegründenden Behauptung spielten. Des Weiteren habe er sich der Meinung angeschlossen, die § 215 VVG als unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit ihrem Inkrafttreten anwendbare Norm des Prozessrechts ansehe und damit von einem rein materiell-rechtlichen Verständnis des Art. 1 EGVVG ausgehe. Im Hinblick auf den in der Regelung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers nehme der BGH zudem eine Geltung auch für juristische Personen an.

Die differenzierte Beschäftigung des BGH mit der Entstehungsgeschichte des § 215 VVG und dem hinter dieser Bestimmung stehenden Telos haben nach Piontek eine streitige Frage zur Folge: Erfasst die Vorschrift auch Klagen Dritter aus dem Versicherungsvertrag (oder der Versicherungsvermittlung)? Und bei Bejahung dessen, die Frage, ob dem Dritten ein Gerichtsstand an seinem Wohnsitz oder lediglich an dem des VN zur Verfügung steht. Als weitgehend einig sei man sich, dass aus Gründen des Verbraucherschutzes durchaus darüber nachzudenken sei, den Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auf Dritte zu erstrecken bzw. die Frage der Gerichtszuweisung (Wohnsitz des VN oder des Dritten) eindeutig zu regeln. Dem Verfasser leuchtet eine Differenzierung zwischen VN und insbesondere dem Versicherten in der Gruppenversicherung, häufig zugleich Verbraucher und daher Adressat der gesetzgeberischen Intention, nur schwerlich ein. Dem Verbraucher sei die Eindeckung des versicherten Risikos wichtig, so das Argument, ob er als VN oder lediglich als versicherte Person werde ihm in der Regel gleichgültig sein; dies könne er gar nicht beeinflussen. Der Autor sagt aber einschränkend, die Gerichtsstandsbestimmung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG sei nicht auf den Direktanspruch des Geschädigten in der Pflichthaftpflichtversicherung (§ 115 VVG) anzuwenden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.