26.03.2018 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
Pflegebedürftige Erblasser - Weber und Francastel untersuchen Fragen des gewöhnlichen Aufenthalts
Kurznachricht zu "Der gewöhnliche Aufenthalt pflegebedürftiger Erblasser im Kontext von EuErbVO und FamFG" von Notar a.D. Dr. Johannes Weber, LL.M. und Dr. Julie Francastel, LL.M, M.Jur., original erschienen in: DNotZ 2018 H ...

Kurznachricht zu "Der gewöhnliche Aufenthalt pflegebedürftiger Erblasser im Kontext von EuErbVO und FamFG" von Notar a.D. Dr. Johannes Weber, LL.M. und Dr. Julie Francastel, LL.M, M.Jur., original erschienen in: DNotZ 2018 Heft 3, 163 - 176.

Die Autoren legen einleitend dar, dass der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers das zentrale Anknüpfungskriterium in der Europäischen Erbrechtsrechtsverordnung (EuErbVO) ist. Von ihm hängen sowohl die internationale Zuständigkeit (Art. 4 EuErbVO) als auch das anwendbare Recht ab (Art. 21 EuErbV0). Der deutsche Gesetzgeber hat die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt im Gesetz zur Durchführung der Erbrechtsverordnung zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in Nachlassangelegenheiten aufgegriffen. Gem. § 343 Abs. 1 FamFG ist örtlich zuständig grundsätzlich das Nachlassgericht des Bezirks, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (§ 343 Abs. 2 FamFG). Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das AG Schöneberg in Berlin örtlich zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich in Deutschland Nachlassgegenstände befinden (§ 343 Abs. 3 FamFG). Der deutsche Gesetzgeber will den gewöhnlichen Aufenthalt im Einklang mit der EuErbVO verstanden wissen.

Zwischen dem nationalerbrechtlichen und dem europäisch-erbrechtlichen Aufenthaltsbegriff besteht mithin ein Auslegungszusammenhang. Was gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der EuErbVO ist, ist es auch im Sinne des FamFG. Der letzte gewöhnliche Aufenthalt pflegebedürftiger Personen ist - so die Autoren - in erster Linie nach ihrer physischen Präsenz zu bestimmen. Eine gesellschaftliche, sprachliche oder kulturelle Integration stellt keine Voraussetzung für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts dar. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erfordert einen Aufenthaltswillen. Wenn eine Person keinen Aufenthaltswillen mehr bilden kann, entscheidet der gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter über den gewöhnlichen Aufenthalt. Es ist nicht nötig, dass der Vertreter seinen Aufenthalt an demselben Ort hat. Weber und Francastel legen im Folgenden dar, dass der Notar sich auf die Angaben der Beteiligten zum gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers verlassen kann; er muss aber in Zweifelsfällen in eine nähere rechtliche Prüfung einsteigen. In den Pflegefällen kann die Ausweichklausel (vgl. Art. 21 Abs. 2 EuErbVO) zur Anwendung eines anderen Rechts als desjenigen des letzten gewöhnlichen Aufenthalts führen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.