03.04.2018 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Insolvenzgeld - Richter untersucht Fragen der Vorfinanzierung unter Auswertung des Air-Berlin-Verfahrens
Kurznachricht zu "Weiche Landung auf Kosten Dritter bei der Vorfinanzierung des Insolvenzgelds" von Dr. Johannes Richter, original erschienen in: NJW 2018 Heft 14, 982 - 986. Der Autor weist im ersten A ...

Kurznachricht zu "Weiche Landung auf Kosten Dritter bei der Vorfinanzierung des Insolvenzgelds" von Dr. Johannes Richter, original erschienen in: NJW 2018 Heft 14, 982 - 986.

Der Autor weist im ersten Abschnitt darauf hin, dass Air Berlin am 15.08.2017 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte. Zu diesem Zeitpunkt war die Airline zahlungsunfähig und überschuldet. Für Air Berlin stellte sich mit der Frage nach der Fortführungsfinanzierung ein ganz typisches Problem, das praktisch immer auftritt, wenn ein Betrieb gegen die negative Wirkung eines Insolvenzantrags aufrechterhalten werden soll: Auf den Punkt gebracht bedeute Fortführung Finanzierung. Richter legt im Folgenden dar, dass das Insolvenzgeld den Arbeitnehmer grundsätzlich im Nachhinein für einen Zeitraum von drei Monaten schützt. Der Anspruch entsteht erst mit der Verfahrenseröffnung, wenn und soweit Lohnforderungen zuvor vom Arbeitnehmer "erarbeitet", vom Arbeitgeber aber nicht beglichen wurden (vgl. § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Im Fall von Air Berlin entstanden mit der Verfahrenseröffnung am 01.11.2017 die Insolvenzgeldansprüche bzgl. der Lohnforderungen von August, September und Oktober. Die Airline konnte gleichwohl über eine Vorfinanzierung bereits mit Beginn des Eröffnungsverfahrens das Insolvenzgeld nutzen. Die Arbeitnehmer verkaufen und zedieren dabei ihre Lohnansprüche an die finanzierende Bank und erhalten im Gegenzug unmittelbar den Kaufpreis in entsprechender Höhe.

Richter legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Beschäftigten auf diese Weise im Eröffnungsverfahren zur weiteren Tätigkeit motiviert werden können, ohne dass der Arbeitgeber hierfür auf wertvolle liquide Mittel zurückgreifen müsste. Der Autor verdeutlicht im Folgenden die Vorteile dieses Vorgehens für den schuldnerischen Betrieb: (1.) in der Phase des Eröffnungsverfahrens fällt der Kostenfaktor "Lohn" weg und kann in die Zukunft verlagert werden; (2.) Die Vorfinanzierung schafft einen "Subventionseffekt", da die Lohnforderungen von der Agentur für Arbeit letztlich nur als Insolvenzforderung geltend gemacht werden können (vgl. § 55 Abs. 3 InsO). Das insolvente Unternehmen zahlt für die vollwertigen, betriebsnotwendigen und verfahrensentscheidenden Leistungen der Arbeitnehmer im Ergebnis allenfalls die Insolvenzquote. Der Autor arbeitet schließlich heraus, dass das Air-Berlin-Verfahren verdeutlicht, welche herausragende Bedeutung das vorfinanzierte Insolvenzgeld für die Fortführung eines (materiell) insolventen Unternehmens hat: Der Betrieb kann bis zu einem Vierteljahr ungeachtet des Insolvenzstigmas aufrechterhalten und die Chance gewahrt werden, den Fortführungsweg des "lebenden" Unternehmens zum Wohle des Gläubigers zu erhalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.