07.04.2018 Frist zur Ausführung der Bauleistung
Putzier untersucht die Möglichkeit des sofortigen Anordnungsrechts beim Bauvertrag
Kurznachricht zu "Sofortige Änderungsanordnung unter dem Bauvertragsrecht 2018" von RA/Notar Dr. Eckart Putzier, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 3, 131 - 134. Im Rahmen des neuen § 650b BGB wird ...

Kurznachricht zu "Sofortige Änderungsanordnung unter dem Bauvertragsrecht 2018" von RA/Notar Dr. Eckart Putzier, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 3, 131 - 134.

Im Rahmen des neuen § 650b BGB wird erstmals ein gesetzliches Änderungsrecht des Auftraggebers beim Bauvertrag geregelt. § 650b BGB ist insbesondere dann bedeutsam, wenn im Bauvertrag kein Änderungsrecht des Auftraggebers enthalten ist. Der § 650b BGB geht davon aus, dass sich die Parteien einigen und bei fehlender Einigung spätestens nach 30 Tagen die Änderung einseitig verlangt werden kann. Der Beitrag stellt auch Praxisfälle vor, bei denen ohne Einhaltung der 30-Tages-Frist eine sofortige Änderung in Betracht kommt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Alternativpositionen geltend gemacht werden, die schon im Bauvertrag ausgepreist sind. Weiterhin wird aufgezeigt, dass in Individualverträgen das sofortige Anordnungsrecht angeordnet werden kann. Vom BGH geklärt ist aber noch nicht, ob ein sofortiges Anordnungsrecht, wie es im § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B vorgesehen ist, in den AGBs des Bauvertrags wirksam aufgenommen werden kann. Die 30 -Tage-Frist des § 650b Abs. 2 BGB ist grundsätzlich abdingbar. Auch wurde der § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B bisher nicht als AGB-widrig angesehen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die sofortige Leistungsänderung im Einzelfall zur angemessenen Bauausführung notwendig ist. Der Autor stellt eine Musterregelung vor, mit der vor dem Hintergrund des § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B ein sofortiges einseitiges Änderungsrecht formularmäßig fixiert werden kann. Er erläutert auch, wie in der Praxis das vereinbarte einseitige Anordnungsrecht umgesetzt werden kann. Es wird insoweit empfohlen, dass im Hinblick auf die Leistungsänderung schnell kooperiert und ein Konsens gefunden wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.