09.04.2018 Besonderheiten bei Wiederverkäufern
Zuordnung der Warenbewegung - Nieskens untersucht den Einfluss subjektiver Kriterien auf die Warenbewegung unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 21.02.2018
Kurznachricht zu "Praxisbaustelle grenzüberschreitende Reihengeschäfte - inwieweit können subjektive Kriterien die Zuordnung der Warenbewegung beeinflussen?" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: UR 2018 Heft ...

Kurznachricht zu "Praxisbaustelle grenzüberschreitende Reihengeschäfte - inwieweit können subjektive Kriterien die Zuordnung der Warenbewegung beeinflussen?" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: UR 2018 Heft 7, 261 - 266.

Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des EuGH vom 21.02.2018 (Az.: C-628/16) auseinander. Er skizziert den Sachverhalt des Urteils und zeigt auf, dass der Senat hier erneut ein grenzüberschreitendes Reihengeschäft umsatzsteuerlich bewertet hat. Anlass für die Vorlage des Österreichischen Bundesfinanzhofs war ein Sachverhalt, bei dem der Erstlieferant (X1) mangels besserer Kenntnis weder von einem Reihengeschäft noch von der Zuordnung der Warenbewegung zur nachfolgenden Lieferung ausgehen konnte, gleichwohl unstreitig war, dass der Ersterwerber (X2) bereits vor der innergemeinschaftlichen Beförderung die Verfügungsmacht an der Ware auf den Zweiterwerber (X3) übertragen hatte. Nieskens skizziert im Folgenden die umsatzsteuerrechtliche Gemengelage. Diese stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: (1.) Nur durch eine richtlinienkonforme Auslegung kann § 3 Abs. 6 Satz 6 Hs. 1 UStG den unionsrechtlichen Vorgaben angepasst werden. Die Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferbeziehung hängt damit davon ab, wann welche Beteiligten die Verfügungsmacht an dem Gegenstand verschafft worden ist. (2.) Entscheidend bleibt nach wie vor die Transportverantwortlichkeit. Im Falle der Transportversicherung durch den ersten Unternehmer in der Reihe wir dem ersten Abnehmer erst im Bestimmungsland die Verfügungsmacht verschafft. Der erste Abnehmer und mittlere Unternehmer kann nur eine nicht warenbewegte Lieferung in dem Bestimmungsland an seinen Abnehmer und zweiten Erwerber steuerpflichtig ausführen. (3.) Wenn die Transportversicherung beim Ersterwerber liegt, erfolgt die Zuordnung der Warenbewegung zur Lieferbeziehung X2 an X3, wenn auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung sämtlicher Einzelfallumstände der Erstwerber dem Zweitwerber vor Beginn der Beförderung/Versendung die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft hat. Mangels anderer objektiver Umstände ist der Nachweis für eine solche verschaffte Verfügungsmacht dann erbraucht, wenn der Ersterwerber dem Erstlieferanten von der Beförderung/Versendung mitteilt, er habe die Ware an einen Zweiterwerber weiterverkauft. Abschließend legt der Autor dar, dass die Rechtsprechung des V. Senats des BFH vom 11.08.2011 (Az.: V R 3/10) nicht länger anwendbar ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.