05.04.2018 Organe der Stiftung & Stiftungsvorstand
Vorstand der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts - Cranshaw und Hippeli untersuchen Fragen der Bestellung und Abberufung unter Auswertung der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.05.2017
Kurznachricht zu "Bestellung, Abberufung und Anstellungsverhältnis des Vorstands der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts" von Dr. Friedrich L. Cranshaw und Dr. Michael Hippeli, LL.M., original erschienen in: ZIP 2 ...

Kurznachricht zu "Bestellung, Abberufung und Anstellungsverhältnis des Vorstands der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts" von Dr. Friedrich L. Cranshaw und Dr. Michael Hippeli, LL.M., original erschienen in: ZIP 2018 Heft 14, 668 - 676.

Die Autoren erläutern im ersten Abschnitt Funktion und Bedeutung der Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie zeigen auf, dass es vor der Erörterung der Strukturen des Stiftungsvorstands in der Organisationsverfassung der Stiftung zweckmäßig erscheint, einen Blick auf Rolle und Bedeutung der Stiftung in der Praxis sowie auf die Regelungstiefe der Normen zum Stiftungsvorstand zu richten. Eine Stiftung kann in vielerlei Formen in Erscheinung treten, von der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts über die Stiftung des öffentlichen Rechts bis zur nicht rechtsfähigen Treuhandstiftung. Auch die Aufgaben einer Stiftung können vielfältig sein. Cranshaw und Hippeli arbeiten im Folgenden heraus, dass die Dauerstiftung mit "Ewigkeitscharakter" von der zweckgebunden befristet wirkenden Stiftung oder der Verbrauchsstiftung nach § 80 Abs. 2 BGB zu unterscheiden ist. Die Dauerstiftung emanzipiert sich auf der Zeitachse vom Stifter oder der Stiftergeneration, auch wenn nach Stiftungsgeschäft, Satzung und Gesetz der Wille des Stifters zu beachten ist, soweit nicht der Stiftungszweck nicht mehr in der gewollten Form realisiert werden kann oder in Teilen obsolet geworden ist (vgl. § 84 Abs. 2 BGB).

Die Autoren setzen sich im Folgenden dezidiert mit der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.05.2017 (Az.: 1-8 U 86/16) auseinander. Es steht nunmehr fest, dass es für die Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands grundsätzlich eines zumindest im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststellbaren wichtigen Grundes bedarf. Einfache Sachgründe müssen demgegenüber in der gegebenenfalls auslegbaren Stiftungssatzung nieder- oder angelegt sein, um ausnahmsweise eine Abberufung zu tragen. Cranshaw und Hippeli legen ferner dar, dass wegen der Trennungstheorie die Abberufung und die Kündigung unabhängig voneinander zu betrachten, aber regelmäßig miteinander verschränkt sind. Folge davon ist, dass die entsprechend für die Abberufung geltenden Modalitäten des wichtigen Grunds bzw. der einfachen Sachgründe analog in Bezug auf die Kündigung des Anstellungsvertrags gelten. Die Autoren begrüßen die Entscheidung und machen deutlich, dass sie einen wichtigen Beitrag dahingehend liefert, die stiftungsrechtliche Organisationsverfassung weiter judikativ abzusichern.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.