15.04.2018 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Personenvereinigungen des Privatrechts - Böhringer befasst sich mit Fragen der Bezeichnung und der Vertretung
Kurznachricht zu "Bezeichnung und Vertretung von Personenvereinigungen des Privatrechts - Teil 1" von Notar a.D. Prof. Walter Böhringer, original erschienen in: Renopraxis 2018 Heft 4, 79 - 82. Der Auto ...

Kurznachricht zu "Bezeichnung und Vertretung von Personenvereinigungen des Privatrechts - Teil 1" von Notar a.D. Prof. Walter Böhringer, original erschienen in: Renopraxis 2018 Heft 4, 79 - 82.

Der Autor legt einleitend dar, dass dann, wenn eine Personenvereinigung in einem öffentlichen Register eingetragen ist, daraus die Bezeichnung der Personenvereinigung und ihre Rechtsform entnommen werden kann. Die in einem öffentlichen Register eingetragene Personenvereinigung ist bei ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen so genau zu bezeichnen, wie sie im öffentlichen Register eingetragen ist. Die Vertretungsmacht einer Personenvereinigung kann entweder auf Gesetz, einer organschaftlichen Stellung oder aufgrund rechtsgeschäftlicher Erteilung (Vollmacht) bestehen; fehlt die Vertretungsmacht oder wird sie überschritten, gelten die §§ 177 ff. BGB. Aus öffentlichen Registern ergibt sich die abstrakte und konkrete Vertretungsbefugnis der handelnden Personen. Stets ist zu berücksichtigen, ob das Selbstkontrahierungsverbot und das Mehrvertretungsverbot des § 181 BGB greifen und gegebenenfalls eine Befreiung davon möglich oder erteilt worden ist. In Handelsregistersachen ist von dem Vertretungsorgan stets die aktuelle inländische Geschäftsanschrift anzumelden. Der Autor geht im Folgenden auf Kapitalgesellschaften ein. Er behandelt zunächst die GmbH/UG (haftungsbeschränkt). Gem. § 4 Satz 1 GmbHG hat die Gesellschaft eine Firma (vgl. § 3 Abs. 3 HRV). Die Geschäftsführer der GmbH sind das zur Vertretung der Gesellschaft berufene Organ. Gem. § 35 Abs. 2 GmbHG wird die Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer vertreten. Die Satzung kann allerdings Abweichungen enthalten, z.B. eine Vertretung nach dem Vier-Augen-Prinzip, ein Einzelvertretungsrecht oder eine unechte Vertretung durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen.

Böhringer befasst sich im nächsten Abschnitt mit der Aktiengesellschaft (AG). Diese hat nach § 4 AktG eine Firma, die aus dem Handelsregister Abt. B ersichtlich ist (vgl. § 3 Abs. 3 HRV). Sodann erläutert der Autor Fragen der Vertretung. Die AG wird durch ihren Vorstand vertreten (vgl. § 78 Abs. 2 AktG). Auch hier gilt im Grundsatz Gesamtvertretung; nach § 78 Abs. 3 AktG sind Abweichungen zulässig. Der Aufsichtsrat vertritt ausnahmsweise die Gesellschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Vorstand (vgl. §§ 112 AktG, 25 MitbestG, 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG). Darlegungen zur Europäischen Gesellschaft (SE) schließen sich an. Die SE ist eine eigenständige Rechtsform, die in allen EU-Mitgliedstaaten dieselbe gesellschaftsrechtliche Grundlage hat. Die Gründer einer SE mit Sitz in Deutschland können wählen zwischen einer SE mit zweigliedrigen Leitungs- und Verwaltungsorganen wie bei der deutschen Aktiengesellschaft (dualistische SE) oder einer SE mit einer einzigen Führungsebene (monistische SE). Sodann setzt sich der Autor mit der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) auseinander. Die KGaA hat gem. § 279 AktG eine Firma und muss die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft auf Aktien" oder eine allgemeine verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Die Vertretung der KGaA bestimmt sich grundsätzlich nach dem Recht der KG, zum Teil sind aktienrechtliche Sonderregeln wie §§ 112, 278 Abs. 3 AktG zu beachten. Darlegungen zu REIT-Aktiengesellschaften schließen sich an. Ferner erläutert Böhringer die Bezeichnung und die Vertretung des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Ausführungen zur eingetragenen Genossenschaft (eG) bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.