26.04.2018 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Serienschadensklausel - Fausten untersucht aktuelle Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Abweichende Beurteilung einer Serienschadenklausel durch die Rechtsprechung und deren Auswirkung auf die Rückversicherung" von Dr. Thomas Pausten, original erschienen in: VersR 2018 Heft 8, 457 - 463. < ...

Kurznachricht zu "Abweichende Beurteilung einer Serienschadenklausel durch die Rechtsprechung und deren Auswirkung auf die Rückversicherung" von Dr. Thomas Pausten, original erschienen in: VersR 2018 Heft 8, 457 - 463.

Fausten skizziert im ersten Abschnitt die Problematik. Er legt dar, dass als Bestandteil des Risikomanagements die Rückversicherung dem partiellen Risikotransfer des Erstversicherers dient, mit dem Ziel einer Verteilung und Verringerung des eingegangenen versicherungstechnischen Wagnisses. Die Rückversicherung wird u.a. von den Grundsätzen der Schicksalsteilung und der Folgepflicht geprägt, die darauf abzielen, dass ein bestimmtes Risiko bzw. ein daraus resultierendes Schadensereignis erst- und rückversicherungsseitig eine identische Bewertung erfahren. Sie dienen damit dem Schutz des Erstversicherers (Zedent), der vor einem möglichen unerwarteten Ausfall der Rückversicherungsdeckung und damit einer Finanzierungslücke bewahrt werden soll. Diese Grundsätze gelten aber - so der Autor - nicht uneingeschränkt und bedürfen der Reflexion unter Berücksichtigung des spezifischen Rückversicherungsvertrags und des zugrunde liegenden Schadensereignisses. Fausten macht im Folgenden deutlich, dass die Definitionen des Serienschadens in Erst- und Rückversicherungsvertrag idealerweise inhaltlich gleichlaufend (kongruent) sind. Wenn dies nicht der Fall ist, kann es für den Zedenten unter Umständen zu Lücken im Rückversicherungsschutz kommen.

Der Autor geht im nächsten Abschnitt auf die Wesensmerkmale von Serienschadenklauseln ein. Er arbeitet heraus, dass die Frage, welche Ereignisse unter einer Rückversicherungsdeckung als Serienschaden einbringungsfähig sind, sich primär nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar richtet. Eine Kongruenz von versichertem und rückversichertem Schaden ist nicht erforderlich. Unter der Rückversicherungsdeckung - so Fausten - kann daher auch dann ein vertragskonformer Serienschaden vorliegen, wenn im Originalverhältnis eine Aggregierung von gleichartig gelagerten Schadensereignissen durch Urteil oder im Wege der aufsichtsrechtlichen Anordnung verwehrt wird. Zum gleichen Resultat führt der zur Vertragsauslegung heranzuziehende rückversicherungsrechtliche Grundsatz der Schicksalsteilung. Gleiches ergibt sich bei einer Interpretation der Parteivereinbarungen anhand der §§ 133, 157 BGB und bei der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.03.2000, Az.: VIII ZR 297/98).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.