23.04.2018 Vertragsstrafenvereinbarung
Vertragsstrafe wegen Parkens ohne Auslegen der Parkscheibe auf Supermarktparkplatz? - Heimgärtner zum Urteil des LG Kaiserslautern vom 27.10.2015
Kurznachricht zu "Vertragsstrafe nur gegen Fahrzeugführer bei Parken ohne Auslegung einer Parkscheibe auf Supermarktparkplatz - Anmerkung zum Urteil des LG Kaiserslautern vom 27.10.2015" von RA Klaus Heimgärtner, original er ...

Kurznachricht zu "Vertragsstrafe nur gegen Fahrzeugführer bei Parken ohne Auslegung einer Parkscheibe auf Supermarktparkplatz - Anmerkung zum Urteil des LG Kaiserslautern vom 27.10.2015" von RA Klaus Heimgärtner, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 213 - 215.

Beim Beitrag handelt es sich um eine kurze Anmerkung zum Urteil des LG Kaiserslautern vom 27.10.2015 (Az.: 1 S 53/15). Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein Pkw-Fahren das Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz eines Supermarktes abgestellt, ohne wie verlangt die Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen. Der Halter hatte die Zahlung der Vertragsstrafe mit der Begründung verweigert, er habe das Fahrzeug nicht auf dem Parkplatz abgestellt.

In seiner Anmerkung weist der Verfasser darauf hin, dass die Nutzungsbedingungen von Parkplätzen AGB sind und damit der Inhaltskontrolle unterliegen. Die Rechtsprechung erachtet es für zulässig, hierin Vertragsstrafen für den Fall zu vereinbaren, dass die Parkplätze gegen die Nutzungsbedingungen verstoßend benutzt werden. Allerdings gibt es - wie vorliegend auch vom LG festgestellt - für diese zivilrechtliche Forderung keine Halterhaftung. Habe der Halter das Fahrzeug nicht auf der fraglichen Parkfläche abgestellt, sei er nicht Vertragspartner geworden, so dass die gegen ihn gerichteten Ansprüche unbegründet seien. Es hafte nur der Fahrzeugführer.

Der Autor stellt klar, dass ein pauschales Bestreiten seitens des Kfz-Halters nicht ausreicht. Vielmehr muss er glaubhaft machen, erforderlichenfalls unter Beweisangebot, wo er sich während der fraglichen Zeit aufgehalten hat. Eine Auskunftspflicht, wer das Kfz auf den Parkplatz gestellt hat, besteht jedoch nicht. Betroffenen empfiehlt Heimgärtner, schriftlich nachweisbar gegenüber dem Parkraumbewirtschafter Stellung zu nehmen. Dabei sollte man darauf hinweisen, dass man zu keiner außergerichtlichen Zahlung bereit sei, was zur Folge habe, dass etwa Inkassokosten nicht ersatzfähig seien.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.