19.04.2018 Vertragsstrafenvereinbarung
Rebler gibt eine Übersicht über die Rechtsprechung zu vereinbarten Vertragsstrafen von Supermärkten aufgrund von Parkverstößen
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zu Vertragsstrafen wegen Parkverstößen auf den Parkplätzen von Einkaufsmärkten" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 228 - 232. Der A ...

Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zu Vertragsstrafen wegen Parkverstößen auf den Parkplätzen von Einkaufsmärkten" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 228 - 232.

Der Autor erörtert zunächst die Vertragsstrafe, die in §§ 339 bis 345 BGB geregelt ist. Sodann geht er auf den Parkplatzbenutzungsvertrag näher ein. Hierbei handelt es sich dem Urteil des AG Brandenburg vom 26.09.2016 (Az.: 31 C 70/15) zufolge um einen konkludent geschlossenen Massenvertrag über die Parkplatzbenutzung. Sofern der Parkplatzbetreiber seinen Kunden Parkraum zur Verfügung stellt, kann er dies gemäß dem BGH-Urteil vom 18.12.2015 (Az.: V ZR 160/14) mit Bedingungen verbinden, an die sich die Nutzer halten müssen. Sodann wendet sich Rebler dem Zustandekommen des Vertrages zu. Er weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Vertragsstrafe in Form von AGB erfolgt. Hierbei ist den Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB dem Urteil des AG Brandenburg zufolge bereits genüge getan, wenn der Betreiber für einen deutlich sichtbaren Aushang der Einstellbedingungen an sämtlichen Einfahrten des Parkplatzes mit einem ausdrücklichen Hinweis auf die Vertragsstrafe sorgt. Auch stellt die Begrenzung der Parkdauer in diesem Zusammenhang nach Anmerkung Reblers keine überraschende Klausel dar. Jedoch entspricht es aber im Rahmen von Parkplatzbenutzungen gemäß dem Urteil des Würzburg vom 13.09.2012 (Az.: 15 C 1155/12) der gängigen Praxis, dass der Parkplatzbetreiber eine Höchstparkdauer festlegt.

Im weiteren Verlauf kommt der Verfasser auf die eigentliche Problematik des Vertragspartners zu sprechen, da der Parkplatzbetreiber grundsätzlich nur den Fahrzeughalter ermitteln kann, nicht aber den Fahrer. Diesem obliegt aber der Entscheidung des AG Pfaffenhofen vom 30.06.2014 (Az.: I C 345/14) zufolge die Darlegungslast hinsichtlich des Beweises, wer der konkrete Vertragspartner ist. Rebler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das AG Stuttgart-Bad Cannstatt in seinem Urteil vom 31.05.2010 (Az.: 8 C 450/10) hingegen einen Anscheinsbeweis dahingehend annimmt, dass allein der Fahrzeughalter Kenntnis von den Nutzern seines Fahrzeugs hat. Eine analoge Anwendung des § 25a StVG, die zu einem Anspruch aus den Grundsätzen über die Halterhaftung führen würde, lehnt das AG Brandenburg hingegen ab, da der Gesetzgeber bewusst nur punktuell Regelungen im Rahmen der Personenverschiedenheit von Fahrzeughalter und Fahrer getroffen habe. Sofern kein direkter Anspruch gegen den Fahrzeughalter besteht und man vom Vorliegen des Anscheinsbeweises ausgeht, ist nach Worten des Verfassers weiter zu prüfen, ob diesem eine entsprechende Auskunftspflicht hinsichtlich der Person des Fahrers obliegt. Dieses wird vom AG Heidelberg in seinem Urteil vom 16.06.2011 (Az.: 26 C 64/11) verneint, während das AG Bad Hersfeld in seiner Entscheidung vom 08.11.2011 (Az.: 10 C 491/11) von einer solchen Pflicht ausgeht. Im Rahmen eines Prozesses geht das AG Würzburg (Urteil vom 13.09.2012, Az.: 15 C 1155/12) von einer sekundären Darlegungslast des Fahrzeughalters aus, die ihn dazu verpflichtet, mitzuteilen, welche Kenntnisse er über die Nutzung seines Fahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt hat. Der Autor weist abschließend darauf hin, dass es demzufolge oftmals zu einer Verurteilung des Halters kommt, wenn dieser im Verfahren lediglich allgemein angebe, dass er selbst nicht gefahren sei und auch nicht wisse, wer den Pkw zum fraglichen Zeitpunkt gefahren habe, ohne selbst weitere Nachforschungen anzustellen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.