27.04.2018 Prüfung & Genehmigung von Fahrzeugen
Vock erläutert die Besonderheiten der Kontrollpflicht für Kraftfahrzeuge nach § 29 StVZO
Kurznachricht zu "Die straßenverkehrsrechtliche Untersuchungspflicht gemäß § 29 StVZO" von Prof. Dr. Willi Vock, original erschienen in: NZV 2018 Heft 4, 158 - 161. Im Rahmen des § 29 StVZO muss der Hal ...

Kurznachricht zu "Die straßenverkehrsrechtliche Untersuchungspflicht gemäß § 29 StVZO" von Prof. Dr. Willi Vock, original erschienen in: NZV 2018 Heft 4, 158 - 161.

Im Rahmen des § 29 StVZO muss der Halter sein Kraftfahrzeug innerhalb vorgegebener Fristen vorführen, damit es durch hoheitlich berechtigte Prüfer untersucht wird. Anhand der HU (Hauptuntersuchungs)-Richtline, die eine interne Verwaltungsvorschrift ist, muss der Sachverständige bzw. Prüfer untersuchen, ob das Fahrzeug keine, geringe oder erhebliche Mängel aufweist bzw. ob es mängelbedingt nicht mehr verkehrssicher ist. Die Prüfer müssen bei Mangelfreiheit die Prüfplakette erteilen und zum Beispiel bei Verkehrsunsicherheit die Prüfplakette entfernen und dies der Zulassungsbehörde mitteilen. Die Nichterteilung der Prüfplakette ist ein belastender Verwaltungsakt, der dem Halter bekanntgegeben werden muss. In der Praxis fehlt aber meist die schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung, so dass der Halter grundsätzlich innerhalb eines Jahres einen Rechtsbehelf einlegen kann. Die Entfernung der Prüfplakette ist nicht eigenständig anfechtbar. Vielmehr muss die Entscheidung, dass das Fahrzeug verkehrsunsicher ist, angegriffen werden. Weiterhin weist der Verfasser darauf hin, dass bei fehlender Prüfplakette die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagen kann. Verstöße gegen das Untersagungsgebot oder eine Verletzung der Untersuchungspflicht nach dem § 29 Abs. 1 StVZO stellen eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Ferner werden die strafrechtlichen Folgen untersucht, wenn im Zusammenhang mit der Untersuchung nach dem § 29 Abs. 1 StVZO ein rechtswidriger Untersuchungsbericht erstellt und in rechtswidriger Weise die Prüfplakette erteilt wird. Wird ein wahrheitswidriger Untersuchungsbericht erstellt und hierauf basierend die Prüfplakette erteilt und der nächste Termin zur Hauptuntersuchung erteilt, kommt eine Falschbeurkundung im Amt nach dem § 38 StGB in Betracht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.