23.04.2018 Arbeitsort & Versetzung
Anordnung einer Dienstreise - Dzida und Klopp untersuchen die Einordnung als mitbestimmungspflichtige Versetzung
Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium Die Anordnung einer Dienstreise als mitbestimmungspflichtige Versetzung" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida und RA Dr. Thorben Klopp, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 4, 116 - 118.< ...

Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium Die Anordnung einer Dienstreise als mitbestimmungspflichtige Versetzung" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida und RA Dr. Thorben Klopp, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 4, 116 - 118.

Dzida und Klopp legen einleitend dar, dass die Anordnung einer Dienstreise individualrechtlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sein muss. Kollektivrechtlich kann es sich bei der Dienstreise um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung handeln. Die Autoren gehen im Folgenden auf die individualvertraglichen Grundlagen ein und arbeiten heraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer per Direktionsrecht anweisen kann, eine Dienstreise zu unternehmen, wenn der Arbeitnehmer sich hierzu arbeitsvertraglich ausdrücklich verpflichtet hat bzw. das Berufsbild oder Tätigkeitsfeld des Arbeitnehmers Dienstreisen mit sich bringt. Teilweise ist der Arbeitsort im Arbeitsvertrag konkretisiert. Es ist dann durch Auslegung zu ermitteln, ob damit das Direktionsrecht eingeschränkt oder nur erstmalig ausgeübt wurde. Wenn das Direktionsrecht eingeschränkt ist, kann dies der Anordnung einer Dienstreise entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil vom 28.08.2013, Az.: 10 AZR 569/12). Dzida und Klopp machen im Folgenden deutlich, dass die konkrete Anweisung einer Dienstreise billigem Ermessen entsprechen muss (§§ 106 GewO, 315 BGB).

Die Autoren setzen sich im nächsten Abschnitt mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 06.09.2017 (Az.: 4 Sa 3/17) auseinander. Hiernach ist das Berufsbild bzw. Tätigkeitsfeld eines Arbeitnehmers im Hinblick auf die Pflicht zu Dienstreisen nicht statisch, sondern kann sich entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftslebens fortentwickeln. Dzida und Klopp weisen sodann darauf hin, dass der Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag gegebenenfalls eine Pflicht zur Ankündigung aufnehmen sollte, wenn die voraussichtliche Dauer einer erforderlichen Auslandsdienstreise eine bestimmte Anzahl von Tagen überschreitet. Ausführungen zu Fragen der betrieblichen Mitbestimmung schließen sich an. Die Verfasser gehen auf § 99 BetrVG ein (hierzu u.a. BAG, Beschluss vom 08.08.1989, Az.: 1 ABR 63/88; BAG, Beschluss vom 01.08.1989, Az.: 1 ABR 51/88; BAG, Beschluss vom 21.09.1999, Az.: 1 ABR 40/98) und machen deutlich, dass heute Dienstreisen oft zum Arbeitsalltag gehören und daher in der Regel keine wesentliche Änderung der Arbeitsumstände im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG begründen. Eine Versetzung liegt aber regelmäßig vor, wenn die Dienstreise länger als einen Monat dauert. Abschließend befassen sich die Autoren mit einer möglichen Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG. Dieses scheidet in der Regel aus.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.