23.04.2018 Berechtigter Personenkreis
Hinterbliebenenversorgung - Schipp untersucht Beschränkungsmöglichkeiten unter Auswertung aktueller Entscheidungen
Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium: Tücken der Hinterbliebenenversorgung" von RA/FAArbR Dr. Johannes Schipp, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 4, 119 - 122. Schipp weist in seiner Einleitung ...

Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium: Tücken der Hinterbliebenenversorgung" von RA/FAArbR Dr. Johannes Schipp, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 4, 119 - 122.

Schipp weist in seiner Einleitung darauf hin, dass für die Versorgung Hinterbliebener vielfältige Einschränkungen gebräuchlich sind. Allen ist gemein, dass sie den Anspruch für bestimmte Fallgestaltungen ausschließen oder begrenzen. Derartige Vertragsbedingungen dürfen nicht diskriminierend sein. Der Autor geht im Folgenden auf das AGG ein und arbeitet heraus, dass dieses trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das BetrAVG auch für betriebliche Versorgungsleistungen gilt, soweit das BetrAVG keine vorrangige Spezialregelung enthält (vgl. BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06, BAGE 125, 1333; BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13, BAGE 152, 164). Ferner ist das AGG auch auf die Versorgung Hinterbliebener anwendbar. Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG und der Umstand, dass Hinterbliebene keine Arbeitnehmer des Arbeitgebers waren, der die Versorgung zugesagt hat, stehen dem nicht entgegen, denn die Hinterbliebenenversorgung ist eine Gegenleistung an den Arbeitnehmer für die von ihm geleistete Dienstzeit. Daran ändert sich nichts, weil der - ehemalige - Arbeitnehmer verstirbt und damit den Versorgungsfall für die Hinterbliebenenversorgung auslöst (vgl. BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16). Schipp legt im nächsten Abschnitt dar, dass § 7 Abs. 1 AGG unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen verbietet. Der wesentliche rechtliche Unterschied liegt darin, dass eine mittelbare Benachteiligung bereits dann zulässig ist, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

Demgegenüber verlangt § 10 Satz 1 AGG bei der unmittelbaren Ungleichbehandlung eine qualitativ gesteigerte Rechtfertigung: Sie ist nur zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Zu den legitimen Zielen gem. § 10 Satz 1 AGG zählt auch, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu fördern (vgl. BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16). Schipp geht im nächsten Abschnitt auf einzelne Klauseln ein. Er untersucht Spätehenklauseln (hierzu BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16) und befasst sich mit Altersabstandsklauseln. Nach Ansicht des BAG ist ein Leistungsausschluss zumindest dann begründet, wenn der Altersabstand 15 Jahre oder mehr beträgt (hierzu BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17). Ferner geht der Autor auf Mindestbetriebszugehörigkeitsklauseln (hierzu BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11) und Mindesteheklauseln (vgl. BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04) ein. Abschließend setzt sich Schipp mit der Differenzierung wegen anderer Kriterien auseinander (u.a. Geschlecht, vgl. BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01) und stellt die Anforderungen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB von Versorgungsregelungen dar (hierzu u.a. BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11). Insbesondere müssen Versorgungszusagen dem Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.