24.04.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers - Notthoff untersucht die obergerichtliche Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die spomtane Anzeigepflicht des VN vor dem Hintergrund der aktuellen obergerichtlichen Rspr. - eine Bestandsaufnahme" von RA/FAVersR/Notar Prof. Dr. Martin Notthoff, original erschienen in: r+s 2018 Heft 4, ...

Kurznachricht zu "Die spomtane Anzeigepflicht des VN vor dem Hintergrund der aktuellen obergerichtlichen Rspr. - eine Bestandsaufnahme" von RA/FAVersR/Notar Prof. Dr. Martin Notthoff, original erschienen in: r+s 2018 Heft 4, 169 - 175.

Der Autor legt einleitend dar, dass die vorvertragliche Anzeigepflicht gem. § 19 VVG des VN u.a. dem Zweck dient, es dem Versicherer (VR) zu ermöglichen, vor dem Abschluss des Vertrages das mit dem Vertrag verbundene Risiko einschätzen zu können. Der VR verfügt insoweit über keinerlei eigene Kenntnisse; der Versicherungsnehmer (VR) ist allein Inhaber insoweit exklusiven Wissens. Somit dient die vorvertragliche Anzeigepflicht dem Ausgleich des Informationsdefizits des VR bezogen auf die tatsächlichen Gegebenheiten. Diese Anzeigepflicht trifft den VN laut § 19 Abs. 1 VVG jedoch grundsätzlich nur dann, wenn zum einen die Gefahrenumstände dem VN bekannt waren und zum anderen der VR in Textform (§ 126b BGB) danach gefragt hat.

Nothoff untersucht im Folgenden die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine spontane Anzeigepflicht des VN bezüglich solcher Umstände besteht, nach denen der VR nicht oder nicht in Textform gefragt hat (vgl. §§ 19 ff. VVG). Es ist fraglich, ob neben dieser gesetzlichen Anzeigepflicht des VN noch Raum für gefahrerhebliche Umstände ist, nach denen der VR nicht oder nicht in Textform gefragt hat. Der Autor setzt sich zunächst mit der Entscheidung des OLG Celle vom 09.11.2015 (Az.: 8 U 101/15) auseinander. Er skizziert den Sachverhalt und arbeitet heraus, dass das OLG Celle grundsätzlich die Möglichkeit einer über § 19 Abs. 1 VVG hinausgehenden spontanen Anzeigepflicht angenommen hat.

Im Folgenden weist der Autor darauf hin, dass auch das OLG Hamm mit Urteil vom 27.02.2015 (Az.: 20 U 26/15) von einer spontanen Anzeigepflicht über § 19 Abs. 2 VVG hinaus aus Treu und Glauben ausgegangen ist. Eine entsprechende Pflicht soll dann bestehen, wenn es sich um die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders grundlegender Informationen handelt, die das Aufklärungsinteresse des VR so grundlegend berühren, dass sich dem VN ihre Mitteilungsbedürftigkeit aufdrängen muss. Nothoff wertet die Entscheidungen aus und gelangt zu dem Befund, dass der Annahme einer über die schriftliche Frageobliegenheit hinausgehenden spontanen Anzeigepflicht durch die Rechtsprechung zuzustimmen ist. Dogmatisch will der Autor allerdings auf den Rechtsgedanken aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB - und nicht auf Treu und Glauben bzw. § 22 VVG - abstellen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.