24.04.2018 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Günther erläutert die Anforderungen an den Versicherungsausschluss wegen innerer Unruhen
Kurznachricht zu "Reichspogromnacht, Vietnamkrieg und G-20-Gipfel - der Ausschluss für "Innere Unruhen"" von RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, original erschienen in: r+s 2018 Heft 4, 175 - 179. In der ...

Kurznachricht zu "Reichspogromnacht, Vietnamkrieg und G-20-Gipfel - der Ausschluss für "Innere Unruhen"" von RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, original erschienen in: r+s 2018 Heft 4, 175 - 179.

In der Sachversicherung gibt es meist Ausschlussklauseln wegen innerer Unruhen, die grundsätzlich eng auszulegen sind. Das Reichsgericht hat im "Porto-Allegro"-Fall (Urteil vom 08.06.1923, Az.: VII 622/22) klargestellt, dass die inneren Unruhen insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass aus einer erheblichen Menschenmenge Gewalttätigkeiten verübt werden, die das Rechtsbewusstsein der Menschen erschüttern. Im "Reichspogrom"-Fall des BGH (Urteil vom 23.04.1952, Az.: II ZR 262/51) nahm das Gericht im Hinblick auf die Ausschreitungen beim November-Pogrom 1938 innere Unruhen an. Der Verfasser kritisiert diese Entscheidung, da seiner Meinung nach innere Unruhen nicht angenommen werden können, wenn die Gewaltanwendung maßgeblich auch vom Staat ausgeht. Im "Vietnamkriegdemo"-Fall hat der BGH innere Unruhen angenommen, auch wenn die Schwelle des Landfriedensbruchs noch nicht überschritten ist. Nach Meinung des Autors ist der Vietnamkriegdemo-Fall auch auf die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 übertragbar und es sind insoweit innere Unruhen anzunehmen. Die Ausschreitungen sind teilweise heftiger gewesen als damals im Vietnamkriegdemo-Fall. Ansichten, die innere Unruhen bei den G-20-Krawallen 2017 ablehnen (zum Beispiel Armbrüster/Schreier) lehnt der Autor ab, zumal die Unruhen in Hamburg so heftig waren, dass die Schäden für die Versicherungen nicht abschätzbar waren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.