01.05.2018 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
Verfahrenspflegerbestellung bei einer Nachlasspflegschaft - Bestelmeyer kommentiert den Beschluss des OLG Köln vom 06.12.2017
Kurznachricht zu "Bestellung und Vergütung eines Verfahrenspflegers - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 06.12.2017" von Dipl.-RPfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: FGPrax 2018 Heft 2, 83 - 85.

Kurznachricht zu "Bestellung und Vergütung eines Verfahrenspflegers - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 06.12.2017" von Dipl.-RPfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: FGPrax 2018 Heft 2, 83 - 85.

In dem vom OLG Köln mit Beschluss vom 06.12.2017 (Az.: 2 Wx 253/17) entschiedenen Fall wurde eine Nachlasspflegschaft im Hinblick auf eine Nachlasssache angeordnet, die ein Grundstücksanteil betraf und bei der die Erbausschlagung unklar war. Auch wurde ein Verfahrenspfleger bestellt. Das OLG Köln entschied, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft in seiner Begründung einzelfallbezogen die Voraussetzungen der Nachlasspflegschaft darlegen muss. Der Autor kritisiert, dass das OLG Köln im konkreten Fall die Anordnung der Nachlasspflegschaft bezweifelte. Tatsächlich war im konkreten Fall aber nicht klar, ob die möglichen Erben die Erbschaft tatsächlich ordnungsgemäß ausschlugen oder nicht. Vor dem Hintergrund des § 1960 BGB erlaubt es die Fürsorgepflicht des Nachlasspflegers, dass im Einzelfall auch eine Nachlassimmobilie verkauft wird. Entscheidend ist insoweit, dass der Verkauf der Immobilie zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört. Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Verfahrenspfleger vom Nachlassgericht bestellt wird, wenn es um eine Nachlasspflegschaft geht. Der Verfahrenspfleger darf auch nach der RVG abrechnen, wenn er als Anwalt anwaltliche Tätigkeiten verrichtet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.