01.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Arbeitsgerichtsprozess
Arbeitsgerichtsbarkeit - Klueß untersucht Fragen der Zurechenbarkeit von Wissen
Kurznachricht zu "Zurechenbarkeit von Wissen - Der Sonderweg der Arbeitsgerichtsbarkeit" von RiLAG Achim Klueß, original erschienen in: NZA 2018 Heft 8, 491 - 493. Klueß weist in seiner Einleitung darau ...

Kurznachricht zu "Zurechenbarkeit von Wissen - Der Sonderweg der Arbeitsgerichtsbarkeit" von RiLAG Achim Klueß, original erschienen in: NZA 2018 Heft 8, 491 - 493.

Klueß weist in seiner Einleitung darauf hin, dass im Gegensatz zu einer natürlichen Person eine juristische Person selbst keine Kenntnisse bestimmter Umstände haben kann (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2008, Az.: B 13 R 123/07 R). Es stellt sich daher das Problem, welches Wissen eines Beschäftigten der juristischen Person zugerechnet werden kann. Nach Annahme des BAG müssen geleistete Überstunden nur vergütet werden, wenn diese dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, was u.a. bei einer Duldung zutrifft. Eine Duldung setzt dabei die Kenntnis des Arbeitgebers von den abgeleisteten Stunden voraus. Der Arbeitnehmer - so das BAG - muss darlegen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll und dass es im Anschluss daran zu weiteren Überstundenleistungen gekommen sein soll. Erst dann, wenn dies feststeht, muss der Arbeitgeber zu den ergriffenen Maßnahmen zur Unterbindung der Überstunden vortragen (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013, Az.: 5 AZR 122/12). Das Gericht hat deutlich gemacht, dass im Streitfall allein die Entgegennahme von Zeitaufschreibungen die Kenntnis eines Arbeitgebers zur Überstundenleistung nicht begründen kann. Erst dann, wenn der Arbeitnehmer seine Aufzeichnungen bezüglich der Arbeitsleistungen konkretisiert und mit dem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbindet, muss - so das BAG - dem nachgehen und gegebenenfalls gegen nicht gewollte Überstunden einschreiten (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013, Az.: 5 AZR 122/12).

Klueß geht im nächsten Abschnitt auf die Sichtweise der anderen Gerichtsbarkeiten ein. Die ordentliche Gerichtsbarkeit steht auf dem Standpunkt, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2000, Az.: V ZR 349/99). Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Person ist verpflichtet, Informationen verkehrsgerecht zu verwalten (hierzu BGH, Urteil vom 15.12.2005, Az.: IX ZR 227/04). Im Prozess - so der BGH - ist ein Bestreiten nicht Nichtwissen selbst dann unzulässig, wenn die erforderliche Beratung der klagenden Partei durch einen selbständigen Untervermittler erfolgt (hierzu BGH, Urteil vom 22.04.2016, Az.: V ZR 256/14). Dieser Sichtweise haben sich die Finanzgerichte (BFH, Urteil vom 21.04.2010, Az.: VI R 29/08), Sozialgerichte (BSG, Urteil vom 17.04.2008, a.a.O.) und Verwaltungsgerichte (BVerwG, Urteil vom 12.03.2015, Az.: BVerwG 3 C 6.14) angeschlossen. Der Autor erläutert im Folgenden den Sonderweg der Arbeitsgerichtsbarkeit und arbeitet heraus, dass dann, wenn das BAG im dargestellten Überstundenfall die allgemeinen Kriterien der Wissenszuordnung angewandt hätte, zu prüfen gewesen wäre, ob Daten zur Arbeitszeit rechtserhebliche Informationen sind. Dies ist offenkundig der Fall und wird durch verschiedene Normen bestätigt, die Aufzeichnungspflichten enthalten (u.a. §§ 16 Abs. 2, 21a Abs. 7 ArbZG, 17 Abs. 1 MiLoG, 19 Abs. 1 AEntG, 17c Abs. 1 AÜG). Wenn ein Arbeitgeber, der die Arbeitszeiten sogar wöchentlich durch Arbeitnehmer aufschreiben lässt, kennt und duldet er die Ableistung der entsprechenden Stunden. Im skizzierten Fall hätte der Senat daher aus Sicht des Autors der ''Forderung nach Überstundenabgeltung entsprechen müssen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.