01.05.2018 Besonderheiten beim Fahrzeugkauf
Rechte der Verbraucher gegen Händler und Hersteller - Ehlers untersucht Fragen des Dieselfahrverbots
Kurznachricht zu ""Verbraucherschutz" am Beispiel des Dieselskandals - Dieselfahrverbote: Die Rechte der Verbraucher gegen Händler und Hersteller" von RA/FABank&KapR Dr. Andre Ehlers, original erschienen in: NWB 2018 Heft 18 ...

Kurznachricht zu ""Verbraucherschutz" am Beispiel des Dieselskandals - Dieselfahrverbote: Die Rechte der Verbraucher gegen Händler und Hersteller" von RA/FABank&KapR Dr. Andre Ehlers, original erschienen in: NWB 2018 Heft 18, 1318 - 1323.

Der Autor legt einleitend dar, dass Diesel-Fahrverbote laut Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 (7 C 26.16 und 7 C 30.17) grundsätzlich zulässig sind. Damit können Kommunen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge entscheiden. Eine finanzielle Ausgleichspflicht für die Betroffenen gebe es nicht, denn "gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Korbmacher in der Urteilsbegründung. Ehlers legt im nächsten Abschnitt dar, dass der Abgasskandal und die Fahrverbote die Halter von Diesel-Pkw hart treffen. Der Fahrzeugkauf ist für viele eine lang geplante Investition. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge stellen - so der Autor - faktisch eine Teilenteignung dar, weil die Halter ihre Fahrzeuge nur noch eingeschränkt nutzen dürfen. Ferner macht Ehlers deutlich, dass die Preise für Gebrauchtwagen (weiter) nachgeben werden. Zudem ist damit zu rechnen, dass sich die Standzeit gebrauchter Diesel-Pkw erhöhen wird.

Ehlers wirft der Politik vor, Diesel-Besitzer im Stich zu lassen. Zwar soll ein Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie aufgelegt werden, um Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten. Allerdings wird ein großer Teil der Dieselfahrzeuge durch diesen Fonds keine Hardwarenachrüstung erhalten. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit den Rechten der Kunden. Er macht deutlich, dass zwischen Ansprüchen gegenüber Herstellern und Verkäufern zu unterscheiden ist. Er untersucht Gewährleistungsansprüche gem. §§ 437 ff. BGB und macht deutlich, dass es sich bei der Manipulation der Software für die Abgaskontrollanlage um einen Sachmangel gem. § 434 BGB handelt (vgl. LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17; OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17). Ferner setzt sich der Autor mit den Rechten gegenüber Herstellern auseinander. Dabei untersucht er Schadensersatzforderungen wegen Verletzung von Schutzgesetzen (vgl. LG Verden, 24.01.2018 - 2 O 110/17). Überlegungen zur Frage, wann Ansprüche gegen Händler und Hersteller verjähren (vgl. §§ 195 ff. BGB), schließen sich an. Abschließend geht Ehlers auf die Fahrzeugrückgabe nach Widerruf der Finanzierung ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.