01.05.2018 Kündigungsgrund
Umzug des Kunden - Klawitter untersucht die außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen
Kurznachricht zu "Die außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen bei Umzug des Kunden" von Stephan Klawitter, original erschienen in: VuR 2018 Heft 4, 134 - 142. Der Autor weist einleitend d ...

Kurznachricht zu "Die außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen bei Umzug des Kunden" von Stephan Klawitter, original erschienen in: VuR 2018 Heft 4, 134 - 142.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass sich Fitnessstudio-Mitgliedschaften größter Beliebtheit erfreuen: Laut einer Studie des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen (DSSV) waren im Jahr 2016 in Deutschland 10,08 Mio. Menschen Mitglied in einem Fitnessstudio; das entspricht immerhin einem Anteil von ca. 12,1% der in Deutschland ansässigen Gesamtbevölkerung. Dabei locken Fitnessstudiobetreiber regelmäßig mit langfristigen Verträgen mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf oder gar 24 Monaten zu verführerisch günstigen Konditionen. Es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen infolge eines Umzuges an einen Ort außerhalb des Einzugsgebietes des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Klawitter legt im nächsten Abschnitt dar, dass der BGH sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob der berufsbedingte Wohnortwechsel eines abkommandierten Soldaten einen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages darstellen kann (vgl. BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15).

Der Autor zeigt auf, dass der BGH ausgeführt hat, dass dann, wenn der Kunde einen langfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, er grundsätzlich das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Daher scheidet ein Kündigungsgrund gem. § 314 BGB grundsätzlich aus. Klawitter macht im Folgenden deutlich, dass nach der vertraglichen Risikoverteilung zu bewerten ist, welche Umstände im Ausgangspunkt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags in Betracht kommen. Wenn dem Kunden bei Vertragsschluss die Wahl einer kürzeren Vertragslaufzeit nicht offenstand, ist er - so der Autor - grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sich aus den Einzelfallumständen nicht etwas anderes ergibt. Andernfalls steht dem Kunden zwar kein Kündigungsrecht nach § 314 Abs. 1 BGB zu, wohl aber ein Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.