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14.05.2018 Leasing
Leasingrecht - Harriehausen stellt aktuelle Entwicklungen dar
 
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 20, 1437 - 1443.

Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 20, 1437 - 1443.

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Harriehausen befasst sich im ersten Abschnitt mit dem Leasingvertragsrecht. Sie zeigt auf, dass Fahrzeuge, in denen eine Software eingebaut wurde, die in unzulässiger Weise je nach Prüf- oder Fahrsituation den Abgasausstoß manipuliert, verkauft und auch über Leasinggesellschaften an den Endkunden verleast worden sind. Es liegen mehrere Entscheidungen vor, die sich mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Abwicklung dieser Autoverkäufe im Leasingdreieck beschäftigen (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 20.04.2017 - 5 0 83/16; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017 - 6 U 146/16; LG Köln, Urteil vom 31.05.2017 - 32 O 191/16; LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3223/16). Da der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer in der Regel in der Weise Gewähr leistet, dass er sämtliche ihm zustehenden Ansprüche und Rechte aus dem zwischen ihm und dem Verkäufer bestehenden Kaufvertrag an den Leasingnehmer abtritt, setzt sich im VW-Abgasskandal in der Regel nicht der Leasinggeber als Käufer des Fahrzeugs, sondern der Leasingnehmer mit dem Autohändler und ggf. mit dem VW-Konzern auseinander. Macht der Leasingnehmer aufgrund der leasingtypischen Abtretungskonstruktion gegen den Verkäufer des Fahrzeugs Gewährleistungsansprüche aus abgetretenem Recht geltend, sieht er sich zunächst einmal mit den gleichen Rechtsproblemen konfrontiert wie der Käufer eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware. Harriehausen geht im nächsten Abschnitt auf die Rügepflicht des Leasingnehmers gem. § 377 HGB ein (hierzu OLG Köln, Urteil vom 31.05.2017 - 32 O 191/16).

Sodann erläutert die Autorin die Entscheidung des LG Bielefeld betreffend einen Antrag auf Feststellung, das sich der Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund ihrer Rücktritts- und Anfechtungserklärung in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt hat. Das Gericht hat ein Feststellungsinteresse in Ansehung des Vorrangs der Leistungsklage verneint (hierzu LG Bielefeld, Urteil vom 20.04.2017 - 5 O 85/16). Das LG Braunschweig hat in seinem Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16 - ein Feststellungsinteresse bejaht, allerdings die Klage letztlich abgewiesen. Dabei hat das Gericht u.a. ausgeführt, dass die Abtretung aller Ansprüche und Rechte des Leasinggebers aus dem Kaufvertrag nicht das Recht auf Anfechtung umfasst, weil es sich dabei um ein Recht höchstpersönlicher Natur handelt, das unübertragbar ist. Harriehausen setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Entscheidung des LG Stuttgart vom 24.02.2017 - 12 O 202/16 - auseinander. Hier hat das Gericht die leasingtypischen Gewährleistungsklausel in atypischen Vertragskonstellationen als unwirksam angesehen. Weitere Entscheidungen, die die Autorin auswertet, betreffen die Drittschadensliquidation und die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Leasingvertrags (vgl. OLG München, Urteil vom 09.08.2017 - 7 U 125/17). Zudem stellt die Autorin aktuelle Judikate zur Haftung für Schäden am verunfallten Leasingfahrzeug dar (hierzu u.a. LG Heilbronn, Urteil vom 16.02.2015 - St 5 S 38/14; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2017 - 13 U 45/16). Harriehausen untersucht im Folgenden die Einordnung des Schadensmanagements eines Leasingunternehmens als unzulässige Rechtsdienstleistung gem. § 3 RDG (vgl. hierzu AG Hannover, Urteil vom 24.10.2017 - 410 C 13497/16). Ausführungen zur EuGH-Rechtsprechung betreffend grenzüberschreitende Leasingverhältnisse bildenden des Abschluss des Beitrags (vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2017 - C-164/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.