14.05.2018 Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Wann beginnt die Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Widerspruch nach § 5a VVG a.F.? - Gramse zum Urteil des BGH vom 21.02.2018
Kurznachricht zu "Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Widerspruch nach altem VVG - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2018" von Dr. Gerold R. Gramse, original erschienen in: NJW 2018 Heft 20, 1469 - 1471 ...

Kurznachricht zu "Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Widerspruch nach altem VVG - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2018" von Dr. Gerold R. Gramse, original erschienen in: NJW 2018 Heft 20, 1469 - 1471.

Beim Beitrag handelt es sich um eine kurze Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2018 (Az.: IV ZR 385/16). Zunächst erläutert der Verfasser, dass der BGH erst 2014 entschieden hat, dass bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung die einjährige Ausschlussfrist für den Widerspruch nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG bei Lebensversicherungen nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11). Erst nach dieser Entscheidung haben viele Versicherungsnehmer auf bereicherungsrechtliche Rückerstattung ihrer Beiträge geklagt, gestützt auf einen zuvor oder gleichzeitig erhobenen Widerspruch. Dabei stellt sich die Frage nach der Verjährung dieser Ansprüche.

Der Autor weist darauf hin, dass die Verjährung des bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruchs nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres begonnen hat, in dem der Widerspruch erklärt wurde, denn der Anspruch entsteht erst mit dem Widerspruch. Des Weiteren ist anerkannt, dass der Verjährungsbeginn die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen und des Schuldners voraussetzt. Eine zutreffende rechtliche Bewertung ist hingegen nicht erforderlich, so dass Rechtsunkenntnis für den Verjährungsbeginn irrelevant ist (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 279/11). Allerdings gibt es hiervon eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einschätzen kann. Dann ist eine Klageerhebung laut Verfasser nicht zumutbar.

Sodann kommt Gramse auf den vorliegenden Fall zu sprechen. Das Gericht hat hier das Vorliegen eines Ausnahmefalles verneint. Denn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht nicht schon dann, wenn eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde. Der Versicherungsnehmer darf nicht den Ausgang eines Musterprozesses abwarten, vielmehr muss er selbst klagen. Für die Zumutbarkeit der Klage spricht laut BGH der vom Versicherungsnehmer erklärte Widerspruch. Der Autor teilt diese Auffassung, weil der Versicherungsnehmer mit seinem Widerspruch eine negative Feststellungsklage des Versicherers in Kauf nimmt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.