15.05.2018 Berechtigter Personenkreis
Altersabstandsklausel - Jesgarzewski kommentiert das Urteil des BAG vom 20.02.2018 zur Zulässigkeit einer Versorgungsordnung
Kurznachricht zu "Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel - Kommentar zum Urteil des BAG vom 20.02.2018" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2018 Heft 20, 1148 - 1152.

Kurznachricht zu "Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel - Kommentar zum Urteil des BAG vom 20.02.2018" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2018 Heft 20, 1148 - 1152.

Nach dem Urteil des BAG vom 20.02.2018 (3 AZR 43/17) bewirkt eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Jesgarzewski weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass sich zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass Arbeitgeber sich auch gegenüber (potentiellen) Arbeitnehmern attraktiv präsentieren müssen. Die betriebliche Altersversorgung ist insoweit ein althergebrachtes Instrument. Der Autor macht im Folgenden deutlich, dass die Besprechungsentscheidung eine Abstandsklausel betrifft, nach der eine Hinterbliebenenversorgung für solche Ehepartner ausgeschlossen wird, die mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte selbst sind. Jesgarzewski arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass legitim sei, dass ein Arbeitgeber den Kreis der Berechtigten so begrenzt, dass er die für ihn resultierenden finanziellen Folgen überschauen kann.

Darüber hinaus - so das BAG - ergebe sich aus den Besonderheiten einer Ehe mit großem Altersabstand zwischen den Ehepartnern die Tatsache, dass aufgrund einer unterschiedlichen verbliebenen Lebenserwartung der jüngere Partner einen späteren Lebensabschnitt allein verbringen müsse. Aus Sicht von Jesgarzewski vermag das Judikat nur begrenzt zu überzeugen. Denn sie legen dem Ehemodell eine Motivlage zu Grunde, die zumindest auch anderen Interpretationen zugänglich wäre. Die Versorgungszusage für den Hinterbliebenen soll diesem zur Absicherung des Risikos "Alter" dienen. Bei einem deutlich jüngeren Ehepartner ist dieses Risiko aber noch nicht so weit entfernt, dass es gar nicht abgedeckt werden muss. Wenn der Ehepartner über 15 Jahre jünger als der Arbeitnehmer ist, tritt dieser Umstand deutlich zu Tage. Eine ausnahmsweise Zulässigkeit einer altersbezogenen Ungleichbehandlung verlange letztlich stets eine Einzelfallprüfung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.