15.05.2018 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Einstellung zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Fuchs kommentiert die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2018 zum Insolvenzgeldanspruch des Arbeitnehmers
Kurznachricht zu "Insolvenzgeldanspruch des Arbeitnehmers bei Einstellung zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2018" von RA Dr. Felix F ...

Kurznachricht zu "Insolvenzgeldanspruch des Arbeitnehmers bei Einstellung zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2018" von RA Dr. Felix Fuchs, original erschienen in: NZI 2018 Heft 10, 409 - 413.

Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2018 (Az.: L 7 AL 71/16) haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie nach dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Arbeitnehmer eingestellt werden. Ein entsprechender Arbeitsvertrag verstößt weder gegen die §§ 165, 169, 170 SGB III noch gegen die §§ 134, 138 BGB. Ein Arbeitnehmer kann nach Beantragung bis zur bestandskräftigen Ablehnung von Insolvenzgeld nicht mehr über ein eventuellen unerfüllten Anspruch auf Arbeitsentgelt verfügen. Ferner hat der Senat entschieden, dass die im Grundsatz mögliche isolierte Abtretung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld nach dessen Beantragung an einen Dritten eine hinreichend bestimmte Abtretungserklärung erfordert. Wenn der Insolvenzverwalter eines nach einem Insolvenzantrag weiter betriebenen Unternehmens den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld im Wege eines Forderungskaufvertrags gegen eine aus der Insolvenzmasse geleisteten Zahlung in Höhe des ausstehenden Nettoarbeitsentgelts erwirbt, stellt dies eine formaljutistische Umgehung der Vorgaben des SGB III zur Vorfinanzierung von Insolvenzgeld dar, die die Bundesagentur ohne ihre vorherige Zustimmung nicht zur Zahlung von Insolvenzgeld verpflichtet. Schließlich hat der Senat entschieden, dass das auf die Erfüllung eines abgetretenen Insolvenzgeldanspruchs gerichtete Klageverfahren gerichtsgebührenpflichtig ist. Eine erstinstanzlich unterbliebene Streitwertfestsetzung kann das Berufungsgericht nachholen.

Fuchs fasst zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den Sachverhalt zusammen und stellt die wesentlichen Fragen dar. Dabei macht er deutlich, dass die erste Frage, ob auch solche Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzantragstellung begründet wurde, einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben, die Sozialgerichte künftig nicht mehr beschäftigen wird: Die Bundesagentur für Arbeit hat Nr. 1.2 Abs. 3 ihrer Fachlichen Weisungen Insolvenzgeld geändert und damit auf die Rechtsprechung reagiert (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2009, Az.: L 8 AL 4096/06; SG Kassel, Urteil vom 07.11.2012, Az.: S 7 AL 43/12). Ausführungen zur Abtretung öffentlich-rechtlichen Forderungen schließen sich an. Fuchs geht auf § 53 Abs. 2 SGB I ein und zeigt auf, dass im Sozialrecht mit der Abtretung nicht alle Befugnisse des Zedenten auf den Zessionar übergehen (hierzu BSG, Urteil vom 18.07.2006, Az.: B 1 KR 24/05 R). Unter anderem verbleibt die Befugnis, den Anspruch gegenüber dem Leistungsempfänger geltend zu machen, beim Zedenten (vgl. LSG Thüringen, Urteil vom 28.02.2013, Az.: L 1 U 173/10). Schließlich arbeitet Fuchs heraus, dass das Gericht die Frage, ob der Insolvenzverwalter als Zessionar die Auszahlung des Insolvenzgelds verlangen kann, wenn er dem Arbeitnehmer den Anspruch hierauf mit Geldern aus der Insolvenzmasse abgekauft hat, zu Recht verneint hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.