24.05.2018 Rückabwicklung von Mehrpersonenverhältnissen
Rückforderung in dem Fall, wenn das Jobcenter irrtümlich an den alten Vermieter überweist - Schwab zum Urteil des BGH vom 31.01.2018
Kurznachricht zu "Bezahlt das Jobcenter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Miete weiter, kann es die zuviel gezahlte Mite ... - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17" von Prof. Dr. Martin Schwab, ...

Kurznachricht zu "Bezahlt das Jobcenter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Miete weiter, kann es die zuviel gezahlte Mite ... - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: JZ 2018 Heft 10, 517 - 524.

Der BGH hat mit Urteil vom 31.01.2018 (VIII ZR 39/17) entschieden, dass dann, wenn das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt hat, es von diesem - unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung - unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen Grund erfolgten Zuvielzahlung im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB) verlangen kann. Schwab skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den Sachverhalt des Urteils: Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mietet ein Einfamilienhaus. Auf seinen Antrag hin (§ 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II) überweist das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter; das Mietverhältnis endet per 31.07. Der Mieter legt dem Jobcenter am 24.07. den Mietvertrag für die neue Wohnung per 01.08. vor. Am 25.07. überweist das Jobcenter die Miete für August an den Vermieter des Hauses.

Der Autor stellt im Folgenden die "Defekte" dar und arbeitet heraus, dass ein Defekt auf allen Ebenen vorliegt: Kein Rechtsgrund im Deckungsverhältnis, kein Rechtsgrund im Valutaverhältnis und keine wirksame Anweisung mehr, da diese vom Mieter - durch Vorlage des neuen Mietvertrags - zuvor widerrufen worden war. Schwab setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Begründung der BGH-Entscheidung auseinander. Er zeigt auf, dass der BGH auf dem Standpunkt steht, dass der Vermieter im Streitfall um den Widerruf gewusst habe. Der Senat setzt letztlich die Kenntnis des fehlenden Rechtsgrunds mit der Kenntnis vom Widerruf der Anweisung gleich. Diesem Ansatz widerspricht der Autor und wirft dem BGH - auch im Hinblick auf die sog. Zessionsfälle (vgl. u.a. BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87) - vor, "disparate Wertungsüberlegungen" anzustellen, die mit einer Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale des § 812 BGB nichts zu tun haben. Aus Sicht von Schwab ist die "Billigkeitsformel" des BGH verfassungswidrig (vgl. BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88, BVerfGE 87, 273 ff.). In seinem Fazit fordert der Autor den BGH auf, methodisch sauber zu arbeiten (wie z.B. im Fall fehlerhafter Anweisungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr, BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.