25.05.2018 Bankrecht, Darlehens- & Bürgschaftsrecht
Bankrecht aktuell: Maier gibt einen Überblick über die verbraucherrechtlich relevante Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Bankrecht 2017" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2018 Heft 5, 163 - 174. Der Autor geht einleitend auf Fragen des Widerrufs des Darlehensvertrags ein. Er zeigt auf, dass ...

Kurznachricht zu "Bankrecht 2017" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2018 Heft 5, 163 - 174.

Der Autor geht einleitend auf Fragen des Widerrufs des Darlehensvertrags ein. Er zeigt auf, dass der Verbraucher den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen kann (§§ 495, 355, 356b, 357a BGB). Der Darlehensvertrag einer BGB-Gesellschaft ist ein Verbraucherdarlehensvertrag, wenn der Gesellschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens ein Verbraucher angehört (vgl. OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15). Die Beteiligung einer GmbH an der GbR schließt deren Verbrauchereigenschaft allerdings aus (vgl. BGH. 30.03.2017 - VII ZR 269115). Maier legt im nächsten Abschnitt dar, dass ein Arbeitgeberdarlehen auch dann vorliegen soll, wenn das Darlehen nicht an den Arbeitnehmer selbst, sondern an dessen Angehörige mit Rücksicht auf die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers gewährt wird. Angehöriger in diesem Sinne ist auch der Lebensgefährte (vgl. OLG Düsseldorf, 07.07.2017 - I-7 U 93/15). Ferner weist der Autor auf das Urteil des OLG Schleswig vom 24.05.2017 (5 U 23/17) hin, wonach im Fall eines Förderimmobiliendarlehens ein Widerrufsrecht ausscheidet.

Maier untersucht im nächsten Abschnitt die Widerrufsbelehrung. Er zeigt auf, dass diese objektiv auszulegen ist. Sodann legt der Autor dar, dass dann, wenn eine Widerrufsbelehrung formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügt, sie nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16). Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit Fragen der Rückabwicklung nach Widerruf des nicht verbundenen Darlehensvertrags (hierzu BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16). Ferner geht er auf prozessuale Fragestellungen ein. U.a. legt er dar, dass der Verbraucher nicht die Feststellung beantragen kann, dass er den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist als bloße Vorfrage nicht feststellungsfähig (vgl. BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15).

Ferner befasst sich der Autor mit Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehensverträgen (hierzu BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16) und setzt sich mit Aufklärungspflichten des Darlehensgebers auseinander (u.a. BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17). Ausführungen zur aktuellen Entscheidungen zur Bürgschaft schließen sich an (vgl. u.a. BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15). Maier setzt sich schließlich mit Fragen des Kapitalanlagerechts auseinander. Dabei befasst er sich mit Fragen der Anlageberatung (vgl. OLG München, 04.09.2017 - 19 U 108/17) und der Haftung (BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15; BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.