24.05.2018 Rückabwicklung des Schuldverhältnisses
Rücktrittsrechtliche Abwicklung - Kohler untersucht Fragen des funktionelles Synallagmas in Erkenntnisverfahren und Vollstreckung
Kurznachricht zu "Rücktrittsrechtliche Abwicklung - funktionelles Synallagma in Erkenntnisverfahren und Vollstreckung (§ 348 BGB)" von Prof. Dr. Jürgen Kohler, original erschienen in: VuR 2018 Heft 5, 175 - 181.

Kurznachricht zu "Rücktrittsrechtliche Abwicklung - funktionelles Synallagma in Erkenntnisverfahren und Vollstreckung (§ 348 BGB)" von Prof. Dr. Jürgen Kohler, original erschienen in: VuR 2018 Heft 5, 175 - 181.

Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass das Rücktrittsrecht im Zuge der Schuldrechtsreform von 2002 Karriere gemacht hat. So sind z.B. früher der bereicherungsrechtlichen Abwicklung unterstellte Sachverhalte seither rücktrittsrechtlich geregelt; das zeigt sich am jetzigen § 326 Abs. 4 BGB im Vergleich zur Vorgängerregelung in § 323 Abs. 3 BGB a.F. Die vormalige Wandelung in Fällen kauf- und werkvertragsrechtlicher Gewährleistung, die nur mittelbar zu rücktrittsgleichen Folgen führte, haben die jetzigen §§ 437 Nr. 2, 634 Nr. 3 BGB offen durch die Befugnis zum Rücktritt abgelöst. § 324 BGB sieht in Fällen, die herkömmlich der Kategorie der sog. positiven Forderungs- resp. Vertragsverletzung zugeordnet werden, nun explizit ein Rücktrittsrecht vor, und zwar verschuldensunabhängig. Insbesondere besteht ein Rücktrittsrecht seit der Schuldrechtsreform in den zentralen Leistungsstörungsfällen der §§ 323, 326 BGB, also namentlich bei Leistungsverzögerung und Erfüllungsunmöglichkeit, ausdrücklich ohne Rücksicht auf ein Verschulden. Zwar sah auch das frühere Schuldrecht in den genannten Fällen Rücktrittsrechte vor. Die einschlägigen Vorgängerregelungen in den §§ 325, 326 BGB a.F., wie auch die positive Forderungs- resp. Vertragsverletzung, forderten jedoch tatbestandlich ein Zuvertretenhaben der dort erfassten Leistungsstörungen. Es verlangte zumindest einigen argumentativen Aufwand, in den dort geregelten Fällen ein vom Zuvertretenhaben der Leistungsstörung unabhängiges Rücktrittsrecht zu begründen.

Indem das neue Schuldrecht einen solchen Begründungsbedarf beseitigt hat, hat es zugleich den Zugang zum Rücktrittsrecht unmittelbar evident und insofern leichter gemacht. Kohler stellt im nächsten Abschnitt Rücktrittsbeispiele aus dem verbraucherrechtlichen Schutzbereich dar. Vor allem die Fälle der Gewährleistung, aber auch und insbesondere der § § 323, 326 BGB und wohl auch des § 324 BGB haben erhebliche Bedeutung in der Praxis. Wird zulässigerweise der Rücktritt von einem Vertrag erklärt, sind die empfangenen Leistungen nach § 346 Abs. 1 BGB grundsätzlich rechtlich und tatsächlich im Zustand der Empfangnahme zurück zu gewähren. Bei gänzlicher oder teilweiser Nichtrestituierbarkeit des Geleisteten in Natur ist ersatzweise gem. § 346 Abs. 2 BGB der Wert der empfangenen Leistung zu vergüten, jedoch nur in den durch § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzten Grenzen. Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - namentlich im Fall des § 346 Abs. 4 BGB - ist bei Hindernissen, die der Naturalrestitution entgegenstehen, ferner Schadensersatz geschuldet. Dies erfordert allerdings grundsätzlich ein Verschulden bzgl. des Eintritts des Restitutionshindernisses (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Kohler befasst sich im nächsten Abschnitt mit § 348 BGB. Er macht deutlich, dass die Bestimmung komplexe Rechtsfragen aufwirft, die differenziert zu beantworten sind, je nachdem, ob die Rückgewähr eines gelieferten Guts als Hol-, Schick- oder Bringschuld ausgestaltet ist. Darlegungen zu den vollstreckungsrechtlichen Erleichterungen infolge Annahmeverzugs in den verschiedenen Konstellation bilden den Abschluss des Beitrags (vgl. §§ 726, 756, 765 Nr. 1 ZPO).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.