30.05.2018 Besonderheiten bei Wiederverkäufern
Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG - Höink und Langenhövel untersuchen Fragen des Vertrauensschutzes unter Auswertung des EuGH-Urteils vom 18.05.2017
Kurznachricht zu "Umsatzsteuer: EuGH schafft Vertrauensschutz in Anwendung der Differenzbesteuerung" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Carsten Höink und RA Marius Langenhövel, LL.M., original erschienen in: BB 2018 Heft 22, 1239 - ...

Kurznachricht zu "Umsatzsteuer: EuGH schafft Vertrauensschutz in Anwendung der Differenzbesteuerung" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Carsten Höink und RA Marius Langenhövel, LL.M., original erschienen in: BB 2018 Heft 22, 1239 - 1243.

Höink und Langenhövel machen einleitend deutlich, dass die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG der Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen von unternehmerischen gegenüber privaten Gebrauchtwarenhändlern dient. Um in den Genuss dieser Sonderregelung zu kommen, muss der unternehmerische Gebrauchtwarenhändler (Wiederverkäufer) berücksichtigen, ob sein Lieferant die Gebrauchtware der Differenzbesteuerung unterworfen hat. Es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Lieferant zu Unrecht die Differenzbesteuerung angewandt hatte oder er im Nachhinein absprachewidrig - teils missbräuchlich - die Regelbesteuerung wählte. Der EuGH hat einem Käufer, der auf die Anwendung der Differenzbesteuerung durch den Lieferanten vertraut hatte, unionsrechtlichen Vertrauensschutz gewährt, obwohl die materiellen Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht vorlagen.

Wenn ein sog. Wiederverkäufer im Sinne von § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG z.B. einen gebrauchten Pkw von einem privaten Verkäufer kauft, kann der Wiederverkäufer hieraus keine Vorsteuer ziehen, obwohl der private Verkäufer die (bei seinem damaligen Erwerb) auf ihn überwälzte Umsatzsteuer in seinen Verkaufspreis einpreisen wird. Im Falle der Regelbesteuerung (Nettoverkaufspreis als Bemessungsgrundlage, § 10 Abs. 1 UStG) fiele die Umsatzsteuer beim Weiterverkauf des Pkw kumuliert an, sodass der Wiederverkäufer entgegen dem Neutralitätsprinzip mit einem Teil der Umsatzsteuer belastet bliebe. Zudem treten Wiederverkäufer regelmäßig in Konkurrenz mit privaten Verkäufern, die - im Gegensatz zum unternehmerischen Wiederverkäufer - auf Privatverkäufe keine Umsatzsteuer schulden. Der Wiederverkäufer kann zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen lediglich die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis - also seine Marge - der Umsatzsteuer unterwerfen (§ 25a Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 UStG).

Die Anerkennung der Differenzbesteuerung seitens des FA entscheidet in vielen Fällen darüber, ob es sich für den Wiederverkäufer um ein lukratives Geschäft handelt oder ob seine Marge durch die Steuerlast konsumiert wird. Höink und Langenhövel werten im Folgenden die Besprechungsentscheidung des EuGH (Urteil vom 18.05.2017 - C-624/15, Rs Litdana) aus. Sie arbeiten heraus, dass der EuGH die Anwendung der Differenzbesteuerung für einen gutgläubigen Steuerpflichtigen selbst dann anerkennt, wenn auf den Eingangsrechnungen Hinweise auf die Differenzbesteuerung als auch auf die steuerfreie Lieferung enthalten sind. Dabei stellt der Senat auf Vertrauensschutzaspekte ab. Aus Sicht der Autoren wäre dieses Ergebnis auch über den Tatbestand der Differenzbesteuerung zu erreichen gewesen. Hinweise auf erforderliche Anpassungen der Verwaltungsauffassung sowie auf ein beim EuGH anhängiges Vorlageverfahren (Az. C-264/17; FG Münster, 11.05.2017 - 5 K 177/16) bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.