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31.05.2018 Rechte & Gewinnbeteiligung der Aktionäre
Erbengemeinschaft im Aktienrecht - Bayer und Sarakinis untersuchen Probleme mit dem gemeinschaftlichen Vertreter
 
Kurznachricht zu "Der gemeinschaftliche Vertreter der Erbengemeinschaft im Aktienrecht" von Prof. Dr. Walter Bayer und Niovy Sarakinis, original erschienen in: NZG 2018 Heft 15, 561 - 571.

Kurznachricht zu "Der gemeinschaftliche Vertreter der Erbengemeinschaft im Aktienrecht" von Prof. Dr. Walter Bayer und Niovy Sarakinis, original erschienen in: NZG 2018 Heft 15, 561 - 571.

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Bayer und Sarakinis legen einleitend dar, dass dann, wenn ein Aktionär bei seinem Tod mehrere Erben hinterlässt, diese nicht durch Sondererbfolge in die mitgliedschaftliche Stellung des Erblassers eintreten, sondern im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Das führt dazu, dass im Falle der Beerbung eines Aktionärs durch eine Mehrheit von Erben mehrere Personen in Form einer Erbengemeinschaft Berechtigte der Aktie sind: Materiell-rechtlicher Inhaber des Sondervermögens "Nachlass" (und damit auch aller zum Nachlass gehörenden Aktien) sind die Miterben in gesamthänderischer Verbundenheit. Entscheidungen über die Verwaltung der Nachlass-Aktien werden nach dem Innenrecht der Erbengemeinschaft regelmäßig mit einfacher Stimmenmehrheit der Erben getroffen, da es sich grundsätzlich um Maßnahmen handelt, die sich im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung halten (§ 2038 Abs. 2 i.V.m. § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der gesetzliche Regelfall der einstimmigen Stimmabgabe der Erben (§ 2038 BGB) gilt für Maßnahmen der gewöhnlichen Nachlassverwaltung, wird indes gem. § 2038 Abs. 1 BGB und § 745 Abs. 3 BGB aber nur dann vorliegen, wenn die fragliche Maßnahme sich außerhalb der Ordnungsmäßigkeit befindet und im Übrigen den Nachlass im Ganzen - und nicht das ererbte Aktienpaket als Nachlassgegenstand - betrifft. Zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßnahmen kann jeder der Erben auch ohne Mitwirkung der anderen allein treffen (vgl. § 2038 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BGB).

Im nächsten Abschnitt legen die Autoren dar, dass die erbrechtlichen Regelungen der §§ 2032 ff. BGB grundsätzlich auf das Verhältnis der Erben zueinander beschränkt sind. Im Verhältnis zur AG können die Miterben die Rechte der zum Nachlass gehörenden Aktien gem. § 69 Abs. 1 AktG nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. Die Autoren befassen sich im nächsten Abschnitt mit der "Zwischenphase" nach dem Tod des (Namens-)Aktionärs und vor Eintragung der Erben in das Aktienregister. Sodann gehen sie auf die rechtsgeschäftliche Bestellung gemeinschaftlicher Vertreter ein. Ferner setzen sich Bayer und Sarakinis mit der Eintragung des Vertreters im Aktienregister auseinander. Sie arbeiten heraus, dass die Eintragung gem. § 67 Abs. 3 AktG nur dann erfolgen darf, wenn die Erben eine entsprechende Mitteilung gegenüber der Gesellschaft gemacht haben. Sodann untersuchen die Autoren die Ausübung der Rechte durch den Vertreter und stellen die Voraussetzungen für eine Ausübung der Rechte durch die Erben im Rahmen des Notverwaltungsrechts gem. § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (vgl. BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88, BGHZ, 108, 21). Ausführungen zur Rechtsausübung der Gesellschaft gegenüber den Erben schließen sich an. Abschließend gehen Bayer und Sarakinis auf den Testamentsvollstrecker als gemeinschaftlichen Vertreter ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.