11.06.2018 Zugang der Willenserklärung
Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen - Greiner und Kalle untersuchen die Besonderheiten bei der Verwendung digitaler Kommunikation
Kurznachricht zu "Ungeklärte Fragen des Wirksamwerdens empfangsbedürftiger Willenserklärungen - im Grundsatz und bei Verwendung digitaler Kommunikationswege" von Prof. Dr. Stefan Greiner und Ansgar Kalle, original erschienen ...

Kurznachricht zu "Ungeklärte Fragen des Wirksamwerdens empfangsbedürftiger Willenserklärungen - im Grundsatz und bei Verwendung digitaler Kommunikationswege" von Prof. Dr. Stefan Greiner und Ansgar Kalle, original erschienen in: JZ 2018 Heft 11, 535 - 541.

Greiner und Kalle legen einleitend dar, dass es juristischer Allgemeinbildung entspricht, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber ihrem Empfänger abgegeben werden und ihm (im Falle einer verkörperten Erklärung) zugehen bzw. (im Falle einer nicht verkörperten Erklärung) von ihm vernommen werden muss, um Wirksamkeit zu erlangen. Die Begriffe "Zugang" und "Vernehmung" sind gesetzlich nicht definiert, sodass ihr Inhalt durch Auslegung ermittelt werden muss. Oft wird dabei der Zugangsbegriff als Oberbegriff verstanden, der auch die Vernehmung einer nicht verkörperten Erklärung einschließt und somit auch im Rahmen der Vernehmungstheorie Anwendung findet. Unstreitig sind "Zugang" und "Vernehmung" spätestens dann zu bejahen, wenn der Empfänger vom Inhalt einer an ihn gerichteten Willenserklärung Kenntnis erlangt. Vor diesem Zeitpunkt ist es eine Frage wertender Risikoverteilung, ob und ab wann die Willenserklärung als wirksam anzusehen sein soll.

Greiner und Kalle gehen im nächsten Abschnitt auf § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ein und zeigen auf, dass hiernach eine Willenserklärung "unter Abwesenden" dadurch wirksam wird, dass sie ihrem Empfänger zugeht. Da die Erklärung unter Abwesenden in der Kommunikationswelt des 19. Jahrhunderts idealtypisch stets eine schriftliche, in einer Urkunde verkörperte Erklärung war, besteht heute Einigkeit darüber, dass die Zugangstheorie generell bei verkörperten Willenserklärungen (also insbesondere auch bei der Übergabe eines Schriftstücks an einen Anwesenden) tauglich ist und somit § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in allen Fällen empfangsbedürftiger verkörperter Willenserklärungen zumindest analoge Anwendung findet. Darlegungen zur Bestimmung des exakten Zugangszeitpunkts schließen sich an. Insoweit kommt es auf die Kenntnisnahmemöglichkeit an. Insoweit machen die Autoren deutlich, dass der abends oder nachts in den heimischen Briefkasten eingeworfene Brief erst am nächsten Morgen zugeht.

Im nächsten Abschnitt befassen sich Greiner und Kalle mit dem Zugang von Willenserklärungen unter Anwesenden. Insoweit gibt es keine Regelung. Hier liegt Zugang in der Regel mit der Aushändigung der Erklärung an den Empfänger vor. Diesem ist dann die Möglichkeit eröffnet, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Bei Erklärungen, die in einer dem Empfänger fremden Sprache verfasst sind, gibt es allerdings eine Ausnahme (hierzu BAG, Urteil vom 09.08.1984, Az.: 2 AZR 400/83; LAG Hamm, Beschluss vom 04.01.1979, Az.: 8 Ta 105/78). Im Folgenden arbeiten die Autoren heraus, dass die Zugangstheorie nicht auf unverkörperte Erklärungen anzuwenden ist (z.B. Telefonate). Greiner und Kalle erläutern die Vernehmungstheorie und setzen ich sodann mit den Besonderheiten der elektronischen Kommunikation auseinander. Dabei untersuchen sie u.a. Chatnachrichten und soziale Netzwerke. Die Autoren gelangen zu dem Befund, dass auch hier das klassische dichotome Theorienmodell von Zugangs- und Vernehmungstheorie tragfähig bleibt; allerdings verschwimmen die Grenzen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.