08.06.2018 Verfahren in Nachlasssachen
Muss bei Beantragung eines europäischen Nachlasszeugnisses zwingend das Formular aus der EuErbVO-DVO benutzt werden? - Weber zum Vorlagebeschluss des OLG Köln vom 06.02.2018
Kurznachricht zu "Pflicht zur Benutzung des nach Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 - Anmerkung zum Vorlagebeschluss des OLG Köln vom 06.02.2018 - 2 Wx 276/17" von Oliver Weber, original erschienen ...

Kurznachricht zu "Pflicht zur Benutzung des nach Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 - Anmerkung zum Vorlagebeschluss des OLG Köln vom 06.02.2018 - 2 Wx 276/17" von Oliver Weber, original erschienen in: Rpfleger 2018 Heft 6, 333 - 336.

Gegenstand des Beitrags ist ein Vorlagebeschluss des OLG Köln vom 06.02.2018 (Az.: 2 Wx 276/17, Az. beim EuGH: C-102/18) zur Frage, ob für den Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) nach Art. 65 Abs. 2 EuErbVO das Formblatt IV in Anhang 4 benutzt werden muss. Während nach dem Wortlaut des Art. 65 Abs. 2 EuErbVO das Formblatt verwendet werden kann, aber nicht muss, sieht Art. 1 Abs. 4 EuErbVO-DVO eine Verwendungspflicht vor. Abweichend von der Erstinstanz geht der Verfasser mit dem OLG Köln davon aus, dass die Verwendung des Formblatts optional ist. Denn die Regelungen der EuErbVO-DVO setzten lediglich die Regelungen der EuErbVO per Durchführungsakt durch, dürfen diese jedoch nicht ändern. Andernfalls würde die Kommission mit der von ihr erlassenen EuErbVO-DVO ihre Durchführungsbefugnisse und damit ihre Kompetenzen überschreiten. Auch die Einleitung zur EuErbVO-DVO, EG 1 EuErbVO-DVO und die im Formblatt enthaltene "Mitteilung an die Antragsteller" sprechen für die Freiwilligkeit der Verwendung des Formblattes.

Weber kommt zu dem Schluss, dass die EuErbVO-DVO nachrangig gegenüber der EuErbVO sei und subsidiären Charakter habe. Er weist darauf hin, dass sowohl die deutsche Jurisprudenz als auch der deutsche Gesetzgeber von der fakultativen Verwendung des Formblattes ausgehen. Für die Praxis habe der Vorlagebeschluss zur Folge, dass bis zur Entscheidung des EuGH Verfahren auszusetzen seien, wenn das ENZ nicht mit dem amtlichen Formblatt beantragt worden sei. Bis zur EuGH-Entscheidung sollte auch stets das amtliche Formblatt benutzt werden. Dieses habe den Vorteil, dass relevante Inhalte vollständig und systematisch erfasst würden. Werde der ENZ-Antrag in ausländischer Sprache gestellt, erübrige sich zudem die Übersetzung, da das Standardformblatt stets den gleichen Aufbau habe und sich der Inhalt daher aus der systematischen Stellung im Formblatt herleiten lasse.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.