anscheins-beweis
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15.06.2018 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Reimer prüft die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit der Regeln des Anscheinsbeweises im Verkehrszivilprozess unter Zugrundelegung der neueren BGH-Rechtsprechung
 
Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis und Parteivernehmung im Verkehrszivilprozess" von Ri Nadine Reimer, original erschienen in: NZV 2018 Heft 6, 258 - 261.

Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis und Parteivernehmung im Verkehrszivilprozess" von Ri Nadine Reimer, original erschienen in: NZV 2018 Heft 6, 258 - 261.

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Die Autorin erörtert unter Heranziehung des Urteils des BGH vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16 -, bei welchem sich das Gericht mit einem Auffahrunfall zu befassen hatte, die prozessualen Voraussetzungen des Anscheinsbeweises und der Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO im Rahem verkehrsrechtlicher Fälle. Sie weist darauf hin, dass der Anscheinsbeweis ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut darstellt. Dieses ermöglicht es, vom Vorliegen eines schuldhaftes Verhaltens auszugehen, obwohl die diesbezüglichen Tatsachen nicht feststehen. Der Rückschluss auf das schuldhafte Verhalten erfolgt in diesem Fall über bestimmte Erfahrungssätze. Ob die Regeln des Anscheinsbweises anzuwenden sind hängt nach Anmerkung Reimers maßgeblich davon ab, ob mit dessen Hilfe die Kausalität oder aber das Verschulden bewiesen werden soll. Hinsichtlich des Beweiswertes und des Beweisergebnisse besteht ihr zufolge Einigkeit darüber, dass der Anscheinsbeweis der Bildung der richterlichen Überzeugung dient und bindend für diesen ist. Sie empfiehlt an dieser Stelle Anwälten, die die beweisbelastete Partei vertreten, das Augenmerk auf die Feststellung des Sachverhalts im Rahmen der außergerichtlichen Korrespondenz bzw. der Klagevorbereitung zu richten, bei dem die Tatsachen herauszuarbeiten sind. Sodann ist nachfolgend zu prüfen, ob Anhaltspunkte für einen atypischen Geschehensablauf vorliegen. Auf Seiten der nicht beweisbelasteten Partei schlägt sie vor, vorab zu untersuchen, ob die von der beweisbelasteten Partei vorgetragenen Tatsachen zutreffend geschildert wurden. Sofern der Anscheinsbeweis anzuwenden ist, gilt es, das für sie zum Nachteil führende Ergebnis zu widerlegen. Sodann wendet sich die Verfasserin der Präzisierung des Beweismittels der Parteivernehmung nach § 448 ZPO zu, nach dem der Beweis einer Tatsache durch Vernehmung des Gegners zu erfolgen hat. Sofern sich dieser weigert, kann das Gericht dieses nach seiner freien Überzeugung würdigen. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist die Erhebung sämtlicher angebotener, zulässiger und erheblicher Beweise sowie das Vorliegen eines nicht ausreichenden Beweisergebnisses. Daneben muss die streitige Tatsache, so Reimer, wenigstens anbewiesen sein. Sie hebt hervor, dass das Gericht hinsichtlich der Anwendung des § 448 ZPO Ermessen zukommt. Schlussendlich weist sie darauf hin, dass der BGH in der zitierten Entscheidung die Grundsätze des Anscheinsbeweises im Rahmen des zugrundeliegenden Sachverhalts angewendet hat. Dieser spreche bei Auffahrunfällen dafür, dass der Auffahrende den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe oder aber unaufmerksam sei. Der typische Sachverhalt stehe damit fest. Eine Parteivernehmung hatte der BGH nach Ausführungen der Autorin abgelehnt, da die Tatsache bereits anbewiesen war.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.