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17.06.2018 Kündigungsfrist
Telekommunikationsmarkt - Wais untersucht den Schutz vor ungewollten Vertragsverlängerungen
 
Kurznachricht zu "Gesetzlicher Schutz vor ungewollten Vertragsverlängerungen" von Akademischer Rat a.Z. Dr. Hannes Wais, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 25, 1777 - 1781.

Kurznachricht zu "Gesetzlicher Schutz vor ungewollten Vertragsverlängerungen" von Akademischer Rat a.Z. Dr. Hannes Wais, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 25, 1777 - 1781.

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Wais legt einleitend dar, dass Verbraucherverträge die sich bei nicht fristgerechter Kündigung automatisch um eine weitere Mindestlaufzeit verlängern, allgegenwärtig sind. Regelmäßig heißt es in den AGB "Verlängerung um jeweils 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wurde". Als paradigmatisches Beispiel seien hier etwa Mobilfunk- und Fitnessstudioverträge genannt. Dass es zu den typischen Verbraucherversäumnissen im Rechtsverkehr gehört, die Kündigung solcher Verträge zu vergessen, hat der nationale Gesetzgeber bereits vor Jahrzehnten erkannt. Auch die eigene Erfahrung oder die des Bekanntenkreises bestätigt dies. Neben der Verlängerung der Mindestlaufzeit hat die vergessene Kündigung nicht selten zur Folge, dass bestimmte Vergünstigungen entfallen, die als "Sonderaktion" oder Ähnliches während der ersten Laufzeit gewährt wurden. Das europäische und nationale Verbraucherrecht erweist sich, so der Autor, in diesem Zusammenhang als verblüffend zahnlos, lässt automatische Vertragsverlängerungen in großem Umfang zu und trägt insbesondere dem Umstand, dass die fristgerechte Kündigung solcher Verträge gerade typischerweise vergessen wird, nicht genügend Rechnung. Im nächsten Abschnitt zeigt der Autor auf, dass Dauerschuldverhältnissen mit bestimmter und unbestimmter Laufzeit zu unterscheiden sind. Ist die Laufzeit bestimmt, endet der Vertrag automatisch mit deren Ablauf. Ein Vertrag mit unbestimmter Laufzeit endet dagegen nur, wenn er von einer Partei gekündigt wird.

Im Gesetz findet diese grundsätzliche Unterscheidung z. B. in §§ 542, 620 BGB Niederschlag. Bei unbestimmter Laufzeit setzt damit das Fortlaufen des Vertrags neben dem ursprünglichen Vertragsschluss kein weiteres Rechtsgeschäft voraus, wohl aber bei bestimmter Laufzeit (Neuabschluss oder Verlängerung). Konstruktiv lässt sich eine automatische Verlängerung um bestimmte feste Laufzeiten bei beiden Vertragstypen erreichen. Wais geht im nächsten Abschnitt auf den europäischen Rechtsrahmen ein. Er arbeitet heraus, dass Art. 3 Klausel-RL keinen Schutz vor automatischen Vertragsverlängerungen statuiert. Gleiches gilt für die Verbraucherrechte-RL. Darlegungen zum nationalen Rechtsrahmen schließen sich an. Der Autor zeigt auf, dass gem. § 309 Nr. 9 lit. a) BGB bei neu begründeten Dauerschuldverhältnissen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Werk-/Dienstleistungen die Vereinbarung einer Mindestdauer von über zwei Jahren unzulässig ist. Gem. § 309 Nr. 9 lit. b) BGB darf zudem im Fall einer stillschweigenden Verlängerung die Mindestdauer nicht mehr als ein Jahr betragen. Wais zeigt im Folgenden auf, dass es, so der BGH (15.04.2010 - Xa ZR 89/09, NJW 2010, 2942 f.), keinen allgemeinen Grundsatz dahin gehend gibt, dass die Mindestdauer der stillschweigenden Verlängerung nicht länger sein darf als die Mindestdauer nach Neubegründung (vgl. aber AG Neuss, 09.05.2014 - 84 C 2066/13). Darlegungen zu Widerrufsrechten und zur Anfechtbarkeit schließen sich an. Abschließend spricht sich der Autor für die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Kündigungserinnerung aus. Ein konkreter Formulierungsvorschlag bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.