25.06.2018 Wertersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Herausgabe
Verschärfte Bereicherungshaftung - Kohler untersucht Wertersatzhaftung und Entreicherungseinwand
Kurznachricht zu "Wertersatzhaftung und Entreicherungseinwand bei verschärfter Bereicherungshaftung" von Prof. Dr. Jürgen Kohler, original erschienen in: JZ 2018 Heft 12, 591 - 600. Kohler legt einleite ...

Kurznachricht zu "Wertersatzhaftung und Entreicherungseinwand bei verschärfter Bereicherungshaftung" von Prof. Dr. Jürgen Kohler, original erschienen in: JZ 2018 Heft 12, 591 - 600.

Kohler legt einleitend dar, dass die Möglichkeit einer bereicherungsrechtlichen Wertersatzhaftung in den beiden Fällen des § 818 Abs. 2 BGB und, falls gegeben, des Weiteren die Zulässigkeit des Entreicherungseinwands zur Beschränkung der Wertersatzhaftung für die Fälle umstritten ist, in denen die Unmöglichkeit der bereicherungsrechtlich primär geschuldeten Herausgabe des erlangten Etwas als solchen zu der Zeit verursacht wird, in welcher der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung auf Grund der §§ 818 Abs. 4, 819f. BGB unterliegt. Der Autor macht im nächsten Abschnitt deutlich, dass für die Fälle der verschärften Bereicherungshaftung umstritten ist, ob bei einer nach Beginn der verschärften Bereicherungshaftung eintretenden rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit, das zunächst den primären Kondiktionsgegenstand bildende Objekt als solches in Natur herauszugeben, auf Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB so gehaftet wird, wie dies bei einer vor Beginn der verschärften Bereicherungshaftung eingetretenen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten in Natur der Fall ist.

Der Autor setzt sich im nächsten Abschnitt mit dem Herausgabehindernis auf Grund der Beschaffenheit des Erlangten gem. § 812 Abs. 2 Fall 1 BGB auseinander und untersucht das Herausgabehindernis aus einem anderen Grund gem. § 812 Abs. 2 Fall 2 BGB. Kohler zeigt auf, dass die Frage nach der Wertersatzpflicht gem. § 818 Abs. 2 BGB für ein nach Beginn der verschärften Bereicherungshaftung eingetretenen Restitutionshindernis und der Einschränkbarkeit einer solchen Wertersatzpflicht wegen Bereicherungswegfalls nach Maßgabe des § 818 Abs. 3 BGB im Anwendungsbereich der §§ 818 Abs. 4, 819f. BGB unterschiedlich beantwortet wird. Der Autor legt im Folgenden dar, dass die Ansicht haftungsverschärfend wirkt, dass der Eintritt der verschärften Bereicherungshaftung die Möglichkeit einer auf § 818 Abs. 2 BGB gestützten Wertersatzpflicht auch für den Fall wirkt, dass ein Rückgewährhindernis erst nach Beginn der verschärften Bereicherungshaftung verursacht wurde, unberührt lässt. Kohler untersucht im nächsten Abschnitt die Wertersatzhaftung auf Grund von § 818 Abs. 2 Fall 2 BGB und arbeitet heraus, dass der Bereicherungsschuldner dem Grunde nach gem. § 818 Abs. 2 Fall 2 BGB auf Wertersatz in der Weise haftet, wie die auch der Fall wäre, wenn das Restitutionshindernis bereits vor dem Vorliegen eines der in den §§ 818 Abs. 4, 819f. BGB genannten Umstände verursacht worden und eingetreten wäre.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.