18.06.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Kranz zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Verjährung von öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen" von MinR Dr. Dagmar Kranz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 864 - 868. Die Autorin untersucht die Verjährungsfr ...

Kurznachricht zu "Verjährung von öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen" von MinR Dr. Dagmar Kranz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 864 - 868.

Die Autorin untersucht die Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird heute gewohnheitsrechtlich begründet. Er setzt voraus, dass die Beeinträchtigung einer Rechtsposition ernstlich durch eine hoheitliche Maßnahme zu besorgen ist und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, die Beeinträchtigung zu dulden. Die Autorin stellt dar, dass der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch der Verjährung unterliegt. Die Verjährung diene der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Diesen Anliegen sei auch im öffentlichen Recht Rechnung zu tragen.

Zur Ausgestaltung der Verjährungsregeln seien die §§ 194 ff. BGB analog heranzuziehen. Es gelte daher die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Kranz entwickelt, dass die Verjährung mit der endgültigen Herstellung der Störungsquelle und der erstmaligen Wahrnehmung der Störung beginnen solle. Insoweit sollte von der zivilrechtlichen Rechtsprechung zu den nachbarrechtlichen Unterlassungsansprüchen abgewichen werden, die darauf abstelle, ob eine Fortwirkung einer beeinträchtigen Einwirkung vorliege oder ob es um wiederholte gleichartige Störungen gehe (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1990, Az.: V ZR 3/89).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..