22.06.2018 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Pötsch zur Erstattungsfähigkeit von Polizeikosten bei Fußballspielen - Anmerkung zum Urteil des OVG Bremen vom 21.02.2018
Kurznachricht zu "Die Kostentragung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen - eine neue Verwaltungsgebühr ante portas?" von Marvin Pötsch, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 868 - 871. Der Beitra ...

Kurznachricht zu "Die Kostentragung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen - eine neue Verwaltungsgebühr ante portas?" von Marvin Pötsch, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 868 - 871.

Der Beitrag enthält eine Anmerkung zum Urteil des OVG Bremen vom 21.02.2018 (Az.: 2 LC 139/17). Das Oberverwaltungsgericht hat die Gebührenforderungen des Bundeslandes Bremen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich für rechtens erklärt. Damit darf die Hansestadt den Verband an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Die DFL hatte sich im Mai 2017 vor dem Verwaltungsgericht Bremen mit einer Klage gegen einen Gebührenbescheid durchgesetzt. Dieses Urteil wurde am 21.02.2018 im Berufungsverfahren kassiert.

Der Autor begrüßt die Entscheidung. Das Urteil des OVG folge einem zweistufigen Aufbau: Auf der ersten Stufe gehe es um die qualitative Gebührenpflicht, auf der zweiten Stufe um die Gebührenbemessung im engeren Sinn. Dem Einwand aus der Literatur gegen eine Gebührenpflicht, dass die Erledigung öffentlicher Aufgaben aus Steuermitteln zu finanzieren sei, habe sich das OVG mit überzeugenden Argumenten entgegengestellt. Ein solcher Rechtsgrundsatz sei in der Rechtsprechung bisher unbekannt; außerdem habe das BVerwG in seinem Urteil zur Luftsicherheitsgebühr zu erkennen gegeben, dass eine Gebührenerhebung für Handlungen des Staates zugunsten der verlangten Sicherheit rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das OVG Bremen habe auch die prinzipielle Vereinbarkeit der Gebührenhöhe mit dem Bestimmtheitsgrundsatz bejaht - durch Verweis auf das gebührenrechtliche Erforderlichkeitsprinzip.

Nach Ansicht des Autors könnte sich die Revision des DFL als Eigentor erweisen. Sollte die Gebühr im vorliegenden Fall für rechtmäßig befunden werden, werden nach Auffassung des Verfassers weitere Bundesländer dem Bremer Vorstoß folgen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.