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29.06.2018 Bauleitpläne, Inhalt & Rechtsnatur
Bauleitplanentwürfen nach § 3 Abs. 2 BauGB - Kerkmann untersucht Einzelprobleme mit der Bekanntmachung
 
Kurznachricht zu "Einzelprobleme mit der Bekanntmachung von Bauleitplanentwürfen nach § 3 Abs. 2 BauGB" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Jochen Kerkmann, original erschienen in: BauR 2018 Heft 7, 1070 - 1079.

Kurznachricht zu "Einzelprobleme mit der Bekanntmachung von Bauleitplanentwürfen nach § 3 Abs. 2 BauGB" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Jochen Kerkmann, original erschienen in: BauR 2018 Heft 7, 1070 - 1079.

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Der Autor legt einleitend dar, dass gem. § 3 Abs. 2 und 3 BauGB die von der Gemeinde ausgearbeiteten konkreten Entwürfe der Bauleitpläne mit ihrer Begründung öffentlich ausgelegt werden, um den Bürgern Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei hat in den letzten Jahren die Auslegungsbekanntmachung an Bedeutung gewonnen. Das in diesem Zusammenhang ergangene Urteil des BVerwG vom 18.07.2013 (Az.: 4 CN 3/12) hat erhebliche Aufmerksamkeit erregt, bei den Gemeinden zu spürbarer Unsicherheit geführt und ist auch in der Literatur nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Das BVerwG hat deutlich gemacht, dass die planende Gemeinde die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren hat. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in den Stellungnahmen enthalten sind, welche die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt.

Kerkmann legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Rechtsprechung dazu führt, dass die Kommunen im Zweifel jede auch nur in Ansätzen relevante Umweltinformation in die Bekanntmachung aufnehmen, auch wegen der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Ob die Mehrheit der öffentlichen Bekanntmachungen ihr eigentliches Ziel damit überhaupt noch erreichen, mag mit Verweis auf den Umfang der Bekanntmachungen bezweifelt werden. Insbesondere mit Blick darauf, dass die Bekanntmachungen nicht "überfrachtet" werden dürfen, ist diese Entwicklung kritisch zu sehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 4 CN 1/14). Die gesamte Entwicklung - so Kerkmann - geht zu Lasten der Gemeinden und Vorhabenträger, weil Bauleitpläne zum einen wegen der hohen formalen Anforderungen deutlich fehleranfälliger sind. Planungs- und Investitionssicherheit ist jedenfalls schwerer zu erreichen. In der Praxis führt diese Entwicklung regelmäßig dazu, auf "alte Tricks" zurückzugreifen: größere Planungssicherheit für den Investor kann erreicht werden, wenn erforderliche Baugenehmigungen auf der Grundlage der sog. Planreife erteilt werden, denn der Bebauungsplan ist dann nicht angreifbar und ein möglicher Verfahrensfehler greift rechtlich nicht durch.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.