mandat-gebühren
© stock.adobe.com - Africa Studio
12.07.2018 Anwaltsgebühren für außergerichtliche Beratung & Vertretung
Familienrechtliche Mandate - Jüdt untersucht Abrechnungsfragen
 
Kurznachricht zu ""Optimierung des Gebührenbudgets" bei der Abrechnung familienrechtlicher Mandate?" von RA/FAFamR/FAArbR Dr. Eberhard Jüdt, original erschienen in: FuR 2018 Heft 7, 339 - 348.

Kurznachricht zu ""Optimierung des Gebührenbudgets" bei der Abrechnung familienrechtlicher Mandate?" von RA/FAFamR/FAArbR Dr. Eberhard Jüdt, original erschienen in: FuR 2018 Heft 7, 339 - 348.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-familien_recht.jpg

Jüdt untersucht im ersten Abschnitt den die rechtlichen Grundlagen. Er zeigt auf, dass bei der Bestimmung des gebührenrechtlichen Begriffs der Angelegenheit auch nicht an die beispielhaften Aufzählungen der §§ 16 - 19 RVG angeknüpft werden kann, weil sich diese Vorschriften zu den anwaltlichen Tätigkeiten nur in gerichtlichen Verfahren verhalten. Eine Zuweisung in ein und dieselbe oder in mehrere Angelegenheit(en) wird dort für den außergerichtlichen Bereich nicht vorgenommen. Auch aus § 16 Abs. 1 Nr. 4 RVG, wonach eine Scheidungssache und die Folgesachen dieselbe Angelegenheit mit der gebührenrechtlichen Folge sind, dass nur eine einheitliche Abrechnung zulässig ist, hilft bei der Beantwortung der Frage, ob im außergerichtlichen Bereich eine oder mehrere Angelegenheit(en) vorliegen, nicht weiter: Nach h.M. hat eine gegen ihren Wortlaut erweiterte Anwendung dieser Bestimmung auf außergerichtliche anwaltliche Tätigkeiten auszuscheiden (vgl.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, Az.: I-3 Wx 189/12).

Jüdt legt im nächsten Abschnitt dar, dass sich auch eine Analogie verbietet, weil dem Gesetzgeber bei Schaffung dieser Bestimmung die bereits zu § 7 Abs. 3 BRAGO kontrovers geführte Diskussion um den Begriff der "Angelegenheit" bekannt war, dies dennoch nicht zum Anlass nahm, ausdrücklich zu regeln, dass die Fiktion des § 16 Nr. 4 RVG auch für die dem gerichtlichen Verbundverfahren in aller Regel vorgelagerten außergerichtlichen Tätigkeiten zu gelten habe. Der Autor untersucht ferner die Anforderungen an einen Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV-RVG. Jüdt weist im Folgenden darauf hin, dass Gebührenoptimierung (im gerichtlichen Verfahren) auch dadurch erreicht werden kann, dass mit dem Mandanten vereinbart wird, dass es sich bei einem Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich der Entscheidung hierüber aufgrund erfolgter mündlicher Verhandlung und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung um gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten handelt. Abschließend arbeitet der Autor heraus, dass von einer Pauschalvereinbarung, die sich nur vermeintlich als kalkulierbar einschätzen lässt, demgegenüber abgesehen werden sollte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.