03.07.2018 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Internetauktionen - Schinkels untersucht die Einordnung von Maximal- statt Höchstgebot als Annahmeerklärung
Kurznachricht zu "Maximal- statt Höchstgebot als Annahmeerklärung bei Internetauktionen" von Prof. Dr. Boris Schinkels, LL.M., original erschienen in: MMR 2018 Heft 6, 351 - 356. Schinkels legt einleite ...

Kurznachricht zu "Maximal- statt Höchstgebot als Annahmeerklärung bei Internetauktionen" von Prof. Dr. Boris Schinkels, LL.M., original erschienen in: MMR 2018 Heft 6, 351 - 356.

Schinkels legt einleitend dar, dass die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich Auktionen mit fester Laufzeit für den Vertragsschluss über die Plattform eBay annimmt, dass der Anbieter eines zu versteigernden Artikels (abweichend von § 156 BGB) das Angebot abgibt, während die Gebote Annahmeerklärungen darstellen. Unklarheit besteht hingegen hinsichtlich der Frage, worin genau die Angebotserklärung besteht. Alternativ kommen hierfür das oder die Maximalgebot(e) und das oder die Höchstgebot(e) in Betracht. U.a. bei eBay kann man in die für Gebote vorgesehene "Maske" einen beliebigen Betrag eingeben. Dieser wird "akzeptiert", soweit er zumindest die Höhe des Mindestgebots erreicht. Liegt der eingegebene Betrag darüber, wird er von der Software der Auktionsplattform als Maximalgebot behandelt. Das bedeutet, dass der eingegebene Betrag als maximaler Betrag dessen interpretiert wird, was der Bieter unter der Bedingung zahlen will, dass dies zur Überbietung anderer Gebote nach den Überbietungsregeln der Plattform erforderlich ist. Schinkels legt im nächsten Abschnitt dar, dass im Gegensatz zu den Höchstgeboten die Maximalgebote notwendig die Bedingung in sich tragen, einen Betrag nur bieten zu wollen, soweit dies zum Überbieten erforderlich ist.

Der Autor wertet im Folgenden das Urteil des BGH vom 24.08.2016 (VIII ZR 100/15) aus. In diesem ging es um die Folge von Eigengeboten des Anbieters bei Online-Plattformen auf seine eigene Auktion, die unter Verwendung eines Zweit-Accounts erfolgen ("Shill Bidding"). Der BGH hat angenommen, dass solche Eigengebote unwirksam sind. Ferner hat der Senat die Erklärung(en) des redlichen Bieters dahin ausgelegt, dass die jeweils in der Maske der Online-Plattform eingegebenen Beträge immer nur mit der Maßgabe "soweit zur Überbietung anderer Gebote erforderlich" zu verstehen sind. Im nächsten Abschnitt untersucht der Autor die Rolle des Auktionshauses. Er arbeitet heraus, dass die Bieter bei den üblichen Laufzeitauktionen auf Online-Plattformen keine Erklärungen unmittelbar gegenüber dem Anbieter abgeben, sondern sich des Auktionshauses als Erklärungsmittler bedienen.

Ferner konstatiert der Autor, dass sich Höchstgebote oft von den durch die Bieter eingegebenen (Maximal-)Gebotsbeträgen unterscheiden. In diesem Fall kann - so Schinkels - das jeweilige Höchstgebot keine eigene Erklärung des Bieters sein. Die kumulative Einordnung des Auktionsunternehmens als Erklärungs- und als Empfangsvertreter bzgl. der Erklärungen der Bieter lehnt der Autor bereits mit Blick auf § 181 BGB ab. Es entspricht auch nicht dem Willen des Auktionshauses, ohne konstruktive Notwendigkeit die Gefahr einer Haftung des Auktionshauses als Vertreter des Bieters ohne Vertretungsmacht gem. § 179 BGB zu begründen. Ferner konstatiert Schinkels, dass die von eBay bis zum Ende der Laufzeit jeweils aktuell ausgewiesenen Höchstgebote keinen eigenständigen Erklärungswert haben. Sie sind lediglich Orientierungshilfen durch ggf. partielle Bekanntmachung der maßgeblichen (Maximal-)Gebote. Abschließend arbeitet der Autor heraus, dass aus seiner Sicht Eigenangebote des Anbieters einer Auktion auf seinen Artikel nicht einmal den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung erfüllen; es handelt sich um "Nichtgebote".

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.