29.06.2018 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Schwintowski untersucht die Anzeigepflichten des Versicherten
Kurznachricht zu "Bemerkungen zur spontanen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers vor Vertragsschluss" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2018 Heft 6, 220 - 222. Im Rah ...

Kurznachricht zu "Bemerkungen zur spontanen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers vor Vertragsschluss" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2018 Heft 6, 220 - 222.

Im Rahmen des § 19 Abs. 1 VVG muss der Versicherte grundsätzlich nur diejenigen Gefahrumstände mitteilen, nach denen ihn der Versicherer in Textform gefragt hat. Hintergrund dieser Bestimmung ist der Umstand, dass der Versicherte keinen Einblick in die internen Kalkulationsgrundlagen des Versicherers hat und insoweit nicht einschätzen kann, welche Risiken für den Versicherer bedeutsam sind. Er weiß insbesondere auch nicht, nach welchen Kriterien der Versicherer die Gefahrengemeinschaft bildet. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sich die Mitteilungspflichten des Versicherten nach dem Eintritt des Versicherungsfalls nach dem § 31 Abs. 1 VVG fundamental von den vorvertraglichen Informationspflichten unterscheiden. Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls weiß der Versicherte, dass der Versicherer Informationen zur Fallbearbeitung braucht. Nur bei außergewöhnlichen Informationen besteht nach dem Eintritt des Versicherungsfalls ausnahmsweise eine spontane Anzeigepflicht des Versicherten Der Verfasser kritisiert auch eine Rechtsprechungslinie (zum Beispiel OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2015, Az.: I-20 26/15; OLG Celle, Urteil vom 09.11.2015, Az.: 8 U 101/15), wonach eine spontane Anzeigepflicht auch vor dem Vertragsabschluss bestehen soll. Diese Meinung widerspricht aber der präzisen gesetzlichen Differenzierung zwischen den vorvertraglichen Anzeigepflichten und den Aufklärungspflichten nach dem Eintritt des Versicherungsfalls. Schließlich wird vor dem Hintergrund des § 22 VVG klargestellt, dass arglistiges Verhalten des Versicherten besteht, wenn er weiß und billigt, dass der Versicherer beim Wissen um die tatsächliche Sachlage den Antrag des Versicherten abgelehnt hätte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.